Berlin: Senat will keinen größeren Müllofen

Die Entscheidung über den Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben ist vorerst vom Tisch. Nach Tagesspiegel-Informationen einigten sich die zuständigen Senatsverwaltungen für Umwelt und Wirtschaft darauf, dass die 220 000 Tonnen Berliner Hausmüll, die die Berliner Stadtreinigung (BSR) spätestens ab 2010 zusätzlich in Ruhleben verfeuern wollte, zur Entsorgung ausgeschrieben werden. Das Ziel ist, möglichst auf die Erweiterung der Ruhlebener Anlage zu verzichten. Die Ausschreibung soll die BSR selbst durchführen, so dass sie nicht mitbieten kann. Damit will der Senat die marktüblichen Preise in Erfahrung bringen, die Berlin für die auswärtige Entsorgung und Verwertung des Hausmülls zahlen müsste.

In Koalitionskreisen heißt es, durch den Skandal um die zu viel kassierten Straßenreinigungsgebühren sei das Vertrauen in die BSR-Berechnungen erschüttert. Erst wenn die Ergebnisse der Ausschreibung vorliegen, will man entscheiden, ob der Ausbau des Ruhlebener Müllofens überhaupt noch nötig ist. Die Entscheidung über das Entsorgungskonzept der BSR, die schon mehrfach verschoben wurde und nun Ende November fallen sollte, ist damit erneut vertagt. Falls der Senat nicht in diesem Jahr sein Votum abgebe, sei die Entsorgungssicherheit in Berlin ab 2005 gefährdet, heißt es in Fachkreisen.

Zum Hintergrund: Ab 2005 darf der Wohlstandsdreck nicht mehr unbehandelt auf die Deponie gekippt werden, doch Berlin ist spät dran. Denn erst Anfang November hatte die BSR ein neues Abfallkonzept vorgelegt. Heute wird der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses über den BSR-Plan beraten. Schon jetzt ist klar, dass die BSR den Ausbau der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben frühestens bis 2010 stemmen kann. Doch die Erweiterung ist das Herzstück des BSR-Konzepts, denn die Müllwerker wollen den Hausmüll – rund eine Million Tonnen jährlich – zu 85 Prozent verfeuern.

„Am Ende steht immer die Flamme“, sagt BSR-Abfallchef Peter Podewils. Wie bisher wandern 500 000 Tonnen Hausmüll in die Ruhlebener Anlage. Das sind 130 Müllaster-Ladungen pro Tag. Doch ab 2005 müssen auch die restlichen 450 000 Tonnen Müll, die die BSR bisher unbehandelt auf Brandenburger Deponien gekarrt hat, beseitigt werden. Die Lösung der Müllwerker: Sie wollen die Kapazität in Ruhleben von jetzt 500 000 Tonnen auf 750 000 erweitern, um zusätzlich mindestens 220 000 Tonnen zu verfeuern. Weitere 100 000 Tonnen könne man in andere Verbrennungsanlagen schaffen, die man europaweit ausschreiben will. Das heißt, durch die jüngste Entscheidung des Senates könnten bald insgesamt 320 000 Tonnen jährlichen Abfalls in Verwertungsanlagen außerhalb Berlins exportiert werden.

Außerdem wollten die Stadtreiniger den Restmüll in der Sortieranlage Gradestraße trennen: Die brennbaren Teile, wie Kunststoffe oder Pappe, wandern in die Müllofen, die weniger gut brennbaren Bestandteile – rund 160 000 Tonnen – werden im brandenburgischen Schöneiche zu Biogas vergoren.

Durch die Erweiterung in Ruhleben kämen auf die BSR hohe Kosten zu. Der Chef der BSR-Abfallverwertung, Peter Podewils, rechnet mit 200 Millionen Euro für den Ausbau der Verbrennungsanlage, in den vergangenen Jahren hat die BSR dort schon 300 Millionen Euro verbaut.

Außerdem muss für die Übergangszeit der Müll von anderen Entsorgern beseitigt werden – das ist teuer. Kritiker fürchten eine Explosion der Müllgebühren um bis zu 60 Prozent, die BSR kalkuliert mit 15 Prozent. Wie sich die jetzige Entscheidung auf die Gebühren auswirkt, muss noch kalkuliert werden.

Gegen den Ausbau in Ruhleben formierte sich Widerstand. Anwohner fürchten nicht nur die zunehmende Schadstoffbelastung, wenn sie zur „Müllkloake" gemacht werden (siehe Kästen). Sie haben auch Angst vor dem ausufernden Schwerlastverkehr, wenn nicht mehr wie bisher 130 Laster täglich die Anlage anfahren, sondern 200. Podewils verspricht: „Die Zahl der LKW nach Ruhleben bleibt gleich. Der Rest kommt per Bahn."

Auch andere Städte, wie Bremen, München oder Hamburg haben ihre Müllverbrennungsanlagen ausgebaut, um sich auf die neue Gesetzeslage vorzubereiten. Nur Berlin habe die Entwicklung offenbar verschlafen, sagen nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Vertreter der Regierungskoalition. Die BSR-Konkurrenten stehen schon bereit. So sieht das Konzept von Alba auf den ersten Blick nach weniger Verbrennung aus, denn die Kapazitäten von Ruhleben bleiben auf dem jetzigen Stand. Die zusätzliche Müllmenge soll in drei Sortieranlagen getrennt und dann zu Brennstoff aufbereitet werden. Doch auch dieser wandert letztlich ins Feuer – in Kraft- oder Zementwerken.