Berlin: Senat will Kita-Gebühren drastisch erhöhen

Eltern müssen künftig wohl weit mehr für den Kita-Platz ihres Kindes bezahlen als bisher. Vor allem Mütter und Väter mit mittleren und höheren Einkommen müssen voraussichtlich ab 1. Januar 2004 für die Kinderbetreuung tiefer in die Tasche greifen. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen insbesondere Krippenplätze für Kinder bis zwei Jahren spürbar teurer werden. Der Senat will damit erreichen will, dass Eltern sich für die preiswerteren Tagesmütter entscheiden. Die Beitragssteigerungen im gesamten Kitabereich betragen bis zu 30 Prozent und erreichen damit, wie von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) angestrebt, nun Hamburger Niveau. Die Entscheidung im Senat fällt am Dienstag.

Wer beispielsweise ein Jahreseinkommen von über 76 700 Euro hat, soll künftig 323 Euro zahlen. Bisher waren es 286 Euro. Hier soll aber nicht Schluss sein. Die Beträge steigen von dieser Summe weiter an bis zu 423 Euro bei einem Jahreseinkommen von rund 82 000 Euro. Möglicherweise wird der Senat auch darüber hinaus noch weitere Einkommensgruppen einführen, dann unter Umständen gestaffelt bis 100 000 Euro. Bisher sind 38 statt der alten neun Einkommensgruppen geplant. Von der Beitragsanhebung verschont bleiben rund 50 Prozent der Eltern. Dies sind die Jahreseinkommen bis zu 22 500 Euro. Sie zahlen weiterhin 25,57 plus 23 Euro Essensgeld, also 48,57 Euro. Über dieser Einkommensgrenze steigen die Beiträge zunächst moderat. Für einige Einkommen ändert sich auch hier noch nichts. So bleibt es etwa bei den 72 Euro für diejenigen, die über 22 500 Euro verdienen und bei 92 Euro für die, die 28 150 Euro verdienen.

Unklar ist jedoch, ob Jugendsenator Klaus Böger (SPD) die erhofften 12,4 Millionen Euro Mehreinnahmen wird erzielen können. Denn niemand weiß, ob es so viele „Besserverdiener“ in Berlin gibt. Auf jeden Fall wird die neue Berechnung kompliziert, denn die neuen Stufen berechnen sich jeweils in 1440-Euro-Schritten. Dann werden jeweils zehn Euro mehr bei der Ganztagsbetreuung fällig. Bei der Halbtagsbetreuung kommen immer acht Euro hinzu. Die Vorschulerziehung soll kostenlos bleiben.