Berlin : Senat will nächstes Jahr 35 000 Ein-Euro-Jobs vermitteln

Sabine Beikler

Wenige Wochen vor dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV erhöht der Senat seine finanziellen Anstrengungen zur Beschäftigungsförderung. 48 Millionen Euro wird das Land im nächsten Jahr für öffentlich geförderte Beschäftigung aufbringen. 33 Millionen Euro sind im Haushalt veranschlagt, die restlichen 15 Millionen Euro kommen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Nach einem am Dienstag im Senat verabschiedeten Beschäftigungsprogramm sollen 43 000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen erhalten. Wo die geplanten 35 000 Ein-Euro- Jobs künftig angeboten werden, wurde im Senat nicht besprochen. „Das ist Sache der Job-Center“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS).

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will Berlin vor allem zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren. Eine Stunde Qualifizierung bezuschusst das Land mit bis zu drei Euro. 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen seien ohne abgeschlossene Schulbildung, sagte Wolf. 5000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wird es auch im Jahr 2005 geben. Da AB-Stellen kofinanziert werden müssen, übernimmt Berlin Kosten von 15 Millionen Euro.

Unter den Ein-Euro-Jobs sollen 12 000 nur an Arbeitslosengeld-II-Empfänger vermittelt werden. Diese Menschen könnten etwa beim Laubfegen eingesetzt werden, so Wolf. Bei den Ein-Euro-Jobs wollen Senat, Arbeitsagentur und Wirtschaft darauf achten, dass diese keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. und nur als Zusatzjobs gedacht sind. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich das Land, die Arbeitsagentur sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter darauf verständigt, dass im Zweifelsfall die Beiräte der Arbeitsgemeinschaften darüber entscheiden, ob ein Ein-Euro-Job diese Kriterien erfüllt.

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