Berlin: Senat will Reichsvermögen

Das frühere Reichsvermögen in Berlin, das der Senat vom Bund zurückfordert, ist noch nicht verloren. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Entscheidung über die Rückgabe von 730 Hektar Land im Westteil der Stadt (Wert: über 400 Millionen Euro), die am Mittwoch fallen sollte, vertagt. Der Justizausschuss will vor einem Beschluss noch Experten zu einer Anhörung laden.

Das könnte ein gutes Zeichen sein. Denn es drohte eine Ablehnung der Berliner Initiative. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Berlins Ansprüche verjährt seien. „Wenn uns der Bundestag im Stich lässt mit dem Argument, Berlin käme zu spät, halte ich das für treuwidrig“, sagte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) dem Tagesspiegel. Sie fordert eine „strikte Gleichbehandlung mit den AltBundesländern“, die ihr Reichsvermögen längst wiederhaben. In Berlin geht es hauptsächlich um die Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof. za

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