Berlin : Senat will sich weniger verschulden Positive Prognose für das Haushaltsjahr 2004

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Das Land Berlin muss 2004 möglicherweise 627 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant. Das geht aus einer neuen Prognose hervor, die vom Senat gestern beschlossen wurde. So verursacht die Hauptverwaltung voraussichtlich 62 Millionen Euro weniger Sachkosten als im Haushaltsplan vorgesehen war. Für öffentliche Investitionen werden 221 Millionen Euro weniger ausgegeben, und es könnte sogar gelingen, die eingeplanten Personalkosten um 23 Millionen Euro zu unterbieten. Die Kreditzinsen fallen um 56 Millionen Euro günstiger aus.

Andererseits kommen die Bezirke mit ihren Sozialetats nicht hin. Voraussichtlich werden sie 129 Millionen Euro über dem Plan liegen. Außerdem muss Berlin im laufenden Jahr 110 Millionen Euro Steuerausfälle verkraften. Doch andere Einnahmen entlasten den Etat. Zum Beispiel der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW, der 156 Millionen Euro mehr einbrachte als ursprünglich vorgesehen. Dies alles sind Zahlen aus einem Kontrollbericht der Finanzverwaltung, der die Haushaltssituation am 30. September auf das gesamte Jahr hochrechnet. Sollte die Prognose stimmen, kann der Senat zum ersten Mal seit 1991 seine Haushaltsplanung einhalten – und die Nettokreditaufnahme deutlich senken.

Die Grünen lobten Sarrazin, weil er die Neuverschuldung deutlich senken will und damit auch eine Forderung der Oppositionspartei erfüllt. Die niedrigen Investitionsausgaben seien aber keine Erfolgsmeldung. Die CDU kritisierte den Finanzsenator als „größten Schuldenmacher Berlins aller Zeiten“. za

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