Berlin : Senat will Sozialhilfeempfänger nicht in Billig-Wohnungen zwingen

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Von Stefan Jacobs

Die am Dienstag vom Senat beschlossene Verordnung zur genaueren Aufschlüsselung von Sozialausgaben bedeutet für die rund 270 000 Berliner Sozialhilfeempfänger keine Beschneidung ihrer Ansprüche. Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Sozialverwaltung, widersprach gestern Befürchtungen, wonach die Sozialämter Hilfeempfänger künftig stärker als bisher zum Umzug in billigere Wohnungen oder Viertel veranlassen könnten. Wie berichtet, sollen die Bezirke den Senat künftig detailliert über ihre Sozialausgaben informieren, damit die Ausgaben besser vergleichbar und Budget-Überschreitungen, beispielsweise bei den Mietzuschüssen, transparenter werden. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Elfi Jantzen, lobte die Verordnung, befürchtet aber, „dass sich die rigide Bewilligungspraxis einzelner Bezirke durchsetzt“. Der Landesregierung will die Verordnung ausdrücklich als Informationsquelle, aber nicht als Verschärfung bestehender Regelungen verstanden wissen.

„Es ist überhaupt nicht so, dass jetzt jemand zittern muss“, sagte Roswitha Steinbrenner. „Die Neuregelung setzt ja keine Gesetze außer Kraft.“ Den Rahmen für Zahlungen der Ämter gibt das Bundessozialhilfegesetz vor, das durch Vorschriften des Landes konkretisiert wird. Das letzte Wort – und zugleich großen Ermessensspielraum – haben meist die Sachbearbeiter. Sie sollen die persönliche Situation der Hilfe Suchenden prüfen und danach entscheiden, ob etwa der Umzug in eine billigere Wohnung gerechtfertigt wäre. Familien bekommen für die Wohnungssuche mehr Zeit als Alleinstehende; kranke und alte Menschen sollen möglichst nicht aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben werden. Formal darf die Wohnung eines Sozialhilfeempfängers bis zu 50 Quadratmeter groß sein, für zwei Personen 60 und für vier 85 Quadratmeter. „Wenn jemand in einer größeren, aber preiswerten Wohnung lebt, darf er die natürlich behalten“, heißt es in der Sozialverwaltung.

Nach Ansicht von Martina Schmiedhofer (Grüne), Sozialstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, bleibt Hilfeempfängern der Umzug in andere Bezirke meist erspart: Preiswerte Wohnungen seien überall zu finden. Wer jedoch grundsätzlich nicht bereit sei, sich einzuschränken, könne indirekt zum Umzug gezwungen werden, indem die Bearbeiter sich bei den Zahlungen strikt an die – anhand des Berliner Mietspiegels ermittelten – Obergrenzen halten. So liegt für Altbauten die Grenze für die Nettokaltmiete bei 4,35 Euro je Quadratmeter.

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