Berlin : Senat will Tarifverhandlungen wieder aufnehmen Gewerkschaften prüfen

neues Angebot von Körting

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Der Senat will die Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wieder aufnehmen. Als Termin hat Innensenator Ehrhart Körting jetzt den 16. Mai vorgeschlagen. Verdi, GdP und GEW wollen jedoch erst ein neues Positionspapier des Senats prüfen und von dem Ergebnis abhängig machen, ob sie diesen Termin wahrnehmen. Die letzte Gesprächsrunde über einen Tarifvertrag für die rund 100 000 Arbeiter und Angestellten des Landes und der Hochschulen war am 19. März ergebnislos abgebrochen worden.

Morgen wollen die Gewerkschaften erstmals über das zehnseitige Papier Körtings beraten. VerdiVerhandlungsführer Tremper sagte, dass am Mittwoch dann die Tarifkommission der drei Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP zusammenkommen werde, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden und eventuell das eigene Angebot zu modifizieren. Zu den Inhalten des Papiers wollten sich weder Tremper noch der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann, äußern. Tremper wies darauf hin, dass erst die gewerkschaftlichen Gremien das Papier bewerten sollten. Es sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte Fleischmann.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich an der Grundposition des Senats nichts Wesentliches geändert hat. Vor allem bei dem vom Senat angestrebten Einsparvolumen in Höhe von 500 000 Euro wird es keine entscheidenden Abstriche geben. Bislang forderte der Senat einen Verzicht auf die Tariferhöhung sowie auf Urlaubs- und Teile des Weihnachtsgeldes. Als Kompensation wurde eine Reduzierung der Arbeitszeit angeboten. Demgegenüber waren die Gewerkschaften lediglich bereit, für zwei Jahre befristet auf die Tarifsteigerungen bei gleichzeitiger verkürzter Arbeitszeit zu verhandeln. Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld waren für die Arbeitnehmervertreter tabu.

Ob die Gewerkschaften in der nächsten Zeit zu Warnstreiks aufrufen werden, wollte Tremper nicht sagen. Man müsse aber auch sehen, auf dem Verhandlungswege weiterzukommen. sik

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