Berlin : Senat wird dem Lauschangriff zustimmen

Körting kündigt positives Votum im Bundesrat an: "Täter nicht laufen lassen" / Kein Koalitionsthema für die SPD BERLIN (AX/-pen).Trotz kritischer Stimmen von der Parteilinken wird die SPD-Seite im Senat heute für eine Zustimmung Berlins zum Großen Lauschangriff im Bundesrat votieren.Die Länderkammer stimmt am Freitag kommender Woche darüber ab."Nach meiner Einschätzung wird der Senat im Bundesrat zustimmen", sagte Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) gestern gegenüber dem Tagesspiegel.Auch Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) rechnet mit einem positiven Votum der Sozialdemokraten. Bereits am vergangenen Dienstag hatte die Berliner SPD-Fraktion mit nur wenigen Gegenstimmen dem Großen Lauschangriff ihren Segen gegeben, ebenso verlief die Abstimmung letzte Woche im Abgeordnetenhaus.Der Senat entscheidet heute. Während der Parlamentsdebatte am späen Donnerstag abend hatte sich Körting schon zum Bonner Gesetzentwurf bekannt.Im Rechtsausschuß der Länderkammer habe er darum gebeten, dem Entwurf zuzustimmen.Der grundsätzlichen Ablehnung, wie sie von den Grünen beantragt worden war, könne er nicht folgen."Für mich ist das ein Abwägungsvorgang zwischen dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und einer wirksamen Verbrechensbekämpfung, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht fordert", sagte der Justizsenator gestern.Er wiederholte ein zugespitztes Bild vom Donnerstag: Ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim - nur durch Abhören von rechtsradikalen Tatverdächtigen könne das Verbrechen geklärt werden."Da steht mir das Wohnungsgrundrecht nicht hoch genug, um die Täter laufen zu lassen", sagt Körting.Der Bonner Kompromiß über die Kriminalitätsbekämpfung sieht Ermittlungen auch per Mikrophon und Wanze vor und erlaubt damit einen Eingriff in die engste Privatsphäre der Abgehörten. Dagegen bedauert der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klaus Uwe Benneter, daß seine Partei sich in dieser Frage so zurückhaltend zeige.Der Protagonist der Parteilinken hätte es gerne gesehen, wenn die Berliner SPD den Lauschangriff zu einem früheren Zeitpunkt zu einem Koalitionsthema gemacht hätte: "Doch offenbar war für niemanden in der Berliner SPD das Thema konfliktträchtig genug, selbst im Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen nicht." Er selbst hält den Bonner Kompromiß für nicht akzeptabel und spricht von der "Abschaffung verfassungsmäßig verbriefter Freiheitsrechte".Mit diesem Verfassungspfund müsse "sehr behutsam" umgegangen werden.Doch in der Berliner SPD stoße man im Gegensatz zu anderen Landesverbänden beim Lauschangriff auf ein "psychologisches Phänomen", das sich nur durch den höheren Stellenwert der Kriminalität in einer Großstadt erklären lasse, so Benneter. Bei dieser Lage ist die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat offenbar nur durch Bremen gefährdet.46 von den 69 Stimmen der Ländervertretung sind erforderlich.Wenn die rotgrünen Länder Hamburg (3 Stimmen), Hessen (5), Nordrhein-Westfalen (6), Sachsen-Anhalt (4) und Schleswig-Holstein (4) sich enthalten, haben die Befürworter aus den christdemokratischen, sozialdemokratischen und von großen Koalitionen regierten Ländern nur noch eine Stimme Mehrheit (47).Das schwarz-rote Bremen fordert Nachbesserungen.

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