Berlin : Senat zahlt rund 52 Millionen für Gutachten

Der Senat gab im vergangenen Jahr 10,7 Millionen Euro für Gutachten und weitere 41,6 Millionen Euro für externe Beratungen aus. Damit haben sich die Kosten für solche Dienstleistungen, die die Verwaltung selbst nicht erbringen kann oder will, seit dem Jahr 2000 nicht erhöht, geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Hauptabnehmer für Gutachten – in der Regel werden finanzielle oder rechtliche Fragen behandelt – sind die Arbeits- und Sozialverwaltung (2007: 5,2 Millionen Euro) und die Innenbehörde (3,7 Millionen Euro). Beratungsleistungen werden vor allem von der Arbeitsverwaltung (12,4 Millionen Euro) und der Stadtentwicklungsverwaltung (10,2 Millionen Euro) abgefordert. Die Ausgaben schwanken jedes Jahr ein wenig, mal nach oben, mal nach unten. Dies sei „meist begründet in der Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen und besonders signifikanten Einzelvorgängen“, teilte die Innenverwaltung mit. Gutachten und Beratungsleistungen müssen in der Regel ausgeschrieben und das Abgeordnetenhaus unterrichtet werden, wenn der Auftrag die Grenze von 10 000 Euro überschreitet. Zudem muss der Senat begründen, warum er nicht selber prüfen kann. za

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