• Senator Strieder widerspricht Darstellung von Senatssprecher Butz bezüglich des Versammlungsgesetzes

Berlin : Senator Strieder widerspricht Darstellung von Senatssprecher Butz bezüglich des Versammlungsgesetzes

Zur Senatssitzung vom Dienstag sind offenbar widersprüchliche Angaben gemacht worden. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sei nicht beauftragt worden, das Versammlungsgesetz zu überprüfen, teilte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder am Mittwoch in Berlin mit. Er widersprach damit der gegensätzlichen Darstellung von Senatssprecher Michael-Andreas Butz.

Der Senatssprecher bekräftigte dagegen seine Darstellung. Der Regierende Bürgermeister habe den Innensenator zum Schluss der Diskussion gebeten zu prüfen, welche Erfolg versprechenden Initiativen zur Veränderung der Rechtslage vom Senat ergriffen werden könnten, sagte Butz der dpa. Werthebach sagte dazu, an diesen Auftrag werde er sich halten. Nach der Demonstration der rechtsextremen NPD am Sonntag war die Diskussion um eine Änderung des Versammlungsrechts neu entflammt.

Auch sei kein Auftrag an den Senator ergangen, mit dem Bund über die Einrichtung einer Bannmeile für den Bundestag einschließlich des Brandenburger Tors und des Pariser Platzes zu reden, erklärte Peter Strieder weiter. Die Senatsmitglieder hätten vielmehr Einblick in die Urteilsbegründungen der Gerichte gefordert. "Wir wollen prüfen, wie ernst es dem Innensenator war, die Demonstration zu verhindern", sagte Strieder.

Butz betonte dagegen, die Prüfung von Rechtsänderungen sei für den Regierenden Bürgermeister eine Selbstverständlichkeit, wenn es auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht gelinge, Rechtsextremisten mit ihren Demonstrationen Einhalt zu gebieten.

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