Berlin : Senator Wolf wehrt sich gegen Untreuevorwurf

Zahlt das Land bei der Müllentsorgung drauf? Senator, BSR und Alba weisen Beschuldigung zurück

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Gut vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl sieht sich der Spitzenkandidat der Linkspartei/PDS mit einem schwer wiegenden Vorwurf konfrontiert: Wirtschaftssenator Harald Wolf drohen, so behauptet es zumindest das Münchner Magazin Focus in einer Pressemeldung, „Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue“. Anlass soll dem Magazin zufolge ein Vertrag zwischen der landeseigenen Stadtreinigung BSR und dem privaten Müllentsorger Alba sein, durch den angeblich dem landeseigenen Unternehmen Millionensummen entgingen.

Bis auf „Focus“ gibt es bislang aber niemanden, der diese Sicht der Dinge teilt. Auch die Staatsanwaltschaft weiß nichts von einem derartigen Vorgang, sagte Sprecher Frank Thiel. Sowohl die BSR als auch Alba und der Sprecher des Wirtschaftssenators, Christoph Lang, weisen die Darstellung des Magazins zurück und kündigten rechtliche Schritte an. Weder stimme es, dass der BSR durch den Vertrag, bei dem es um die Entsorgung von BSR-Müll auf den Deponien der brandenburgischen Entsorgungsfirma MEAB geht, Millionen verloren gingen, noch gebe es Ermittlungen, sagen alle drei.

Die beiden Entsorgungsunternehmen sowie der Sprecher des Senators sagten, der nun als „Skandal“ kritisierte Müllvertrag sei das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung gewesen. Im Kern geht es darum, dass die Stadtreinigung an Alba in einem begrenzten Zeitraum für die Entsorgung einer begrenzten Müllmenge rund 120 Euro pro Tonne zahlt. Alba wiederum lässt den Müll in Brandenburg bei der MEAB entsorgen und zahlt dafür 80 Euro. Der Focus folgert daraus, dass die BSR auf etliche Millionen verzichtet, da sie den Müll nicht selbst für den günstigeren Preis entsorgen lässt. Dem widersprechen alle Beteiligten: „Die Rechnung ist betriebswirtschaftlich falsch, da wir für Transport und Umschlag draufzahlen“, sagt Alba-Sprecher Axel Bahr. Er kündigte rechtliche Schritte gegen Focus wegen Rufschädigung an. Auch die Anwälte des Wirtschaftssenators arbeiteten am Sonntag an einer Antwort. lvt

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