Berlin: Senatoren müssen Flüge in Firmenjets vorher anmelden

Senatoren, die Dienstreisen mit Firmenjets oder Chartermaschinen von Unternehmen planen, müssen diese künftig in der Senatskanzlei anmelden. Hierüber hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) alle Senatsmitglieer per Rundschreiben vom 10. Februar (Titel: "Wahrnehmung von Mitreisegelegenheiten durch Senatsmitglieder") unterrichtet. Damit hat Diepgen Konsequenzen aus der so genannten Dienstflugaffäre gezogen, die am Donnerstag den parlamentarischen Rechtsausschuss und demnächst auch das Plenum des Abgeordnetenhauses beschäftigen wird.

Diepgen bat in dem kurzen Rundschreiben, "mich über bevorstehende Mitreiseabsichten - insbesondere bei Flugreisen - sowie die Finanzierungsvorstellungen in Kenntnis zu setzen". Er fügte "mit kollegialen Grüßen" hinzu: "Hierbei empfehle ich, grundsätzlich die eigenen Flugkosten, gegebenenfalls anteilig, zu übernehmen."

"Wir wollen mehr Transparenz", erläuterte der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne. Damit wolle man "Mutmaßungen, Spekulationen oder Unterstellungen" über Verquickungen von Politik und Wirtschaft vorbeugen. Die Senatsmitglieder sollten sich an den Reisekosten in Höhe eines Linienfluges beteiligen. Dass der Regierende Bürgermeister lediglich eine Empfehlung und keine Anordnung aussprach, erklärte Kähne damit, dass Diepgen "keine Weisungsbefugnis" gegenüber den Senatoren habe. Andererseits bestätigte er, dass Senatsmitglieder Auslandsreisen immer vom Regierenden Bürgermeister genehmigen lassen müssen. Die Art der Finanzierung hat dabei aber bisher nie eine Rolle gespielt.

Die Senatsinnenverwaltung ist derzeit bemüht, auf Grund einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Fraktionschefs Wolfgang Wieland eine Liste aller Dienstreisen von Senatsmitgliedern aus den letzten fünf Jahren zusammenzustellen, an denen sich Unternehmen als Sponsoren beteiligt haben. Bekannt sind aus den Jahren 1995 bis 1999 sechs Dienstflüge auf Firmenkosten der Senatoren Peter Strieder (SPD), Peter Kurth, Wolfgang Branoner und Klaus Böger. Böger war damals SPD-Fraktionschef, Kurth und Branoner (beide CDU) waren Staatssekretäre bei Finanz- beziehungsweise Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU). Vier dieser Flüge erfolgten auf Kosten von Alba nach Polen und Tschechien, einer von Dussmann nach Moskau und einer von Herlitz nach Nischninowgorod.