Berlin : Senatoren protestieren vor dem Supermarkt

Verdi rief zu Aktion gegen Lidl auf – auch Harald Wolf und Heidi Knake-Werner kamen. CDU und FDP halten das für falsch

Sabine Beikler

Die Kunden der Lidl-Filiale an der Heinrich-Heine-Straße in Mitte lässt der Protest-Aufmarsch am Freitagmorgen kalt. Bevor sie in das Geschäft gehen, blicken sie nur kurz zu den etwa 40 Verdi-Gewerkschaftern, die auf einem Transporter eine große Banderole mit dem Schriftzug „Wir lesen Lidl die Leviten“ aufgezogen haben. Diese Aktion ist die letzte Veranstaltung der von Verdi organisierten „Lidl-Kundenwoche“ vor hunderten Filialen in Deutschland und etwa 80 in Berlin. „Wir protestieren damit gegen unmögliche Arbeitsbedingungen“, sagt der Berliner Verdi-Bezirksgeschäftsführer Roland Tremper. Verdi setzt am Freitag auf Prominente, die ihre Aktion unterstützen: Krimiautor Horst Bosetzky ist da, liest aus dem „Lidl-Schwarzbuch“, DBG-Bundeschef Michael Sommer spricht – und auch die Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner (beide Linkspartei) sowie Abgeordnete kommen in die Heinrich-Heine-Straße.

Verdi prangert an, das Unternehmen würde die Mitbestimmungsrechte in seinen 2600 Filialen mit 40000 Beschäftigten bewusst aushebeln. Laut Verdi gibt es bundesweit in nur acht Filialen Betriebsräte. Die Mitarbeiter hätten „Knebel-Verträge, keine geregelten Arbeitszeiten, kaum Urlaubsanspruch“, zählt Tremper auf. Sobald sich Widerstand unter Mitarbeitern regt, würden Filialen einfach geschlossen. Von der Lidl-Zentrale in Neckarsulm gab es am Freitag keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Die Senatoren Wolf und Knake-Werner finden es „völlig selbstverständlich“, diese Aktion zu unterstützen. „Von Amts wegen befasse ich mich mit Arbeitsschutz. Wenn ein Unternehmen Mindestanforderungen wie Ruhezeiten nicht einhält, protestiere ich dagegen“, sagt Sozialsenatorin und Verdi-Mitglied Knake-Werner. „Lidl ist die Handelskette, die am stärksten expandiert“, ruft Senator Wolf – kein Gewerkschaftsmitglied – zu den Verdi-Mitarbeitern. Dennoch müssten „demokratische und soziale Mindeststandards“ eingehalten werden. Wolf spricht von einer „Geschäftspolitik, die systematisch Rechte verhindert“.

Dass Senatoren an solchen Aktionen teilnehmen, finden SPD-Fraktionschef Michael Müller und Grünen-Chefin Sibyll Klotz „auch für Mitglieder der Exekutive völlig legitim“. Im Gegensatz dazu hält es Peter Kurth, Ex-CDU-Finanzsenator und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, für „falsch, wenn Regierungsmitglieder sich sowohl von Beschäftigten als auch Arbeitgebern so einspannen lassen, weil sie dadurch ihre Moderatorenrolle verlieren – und ihre Glaubwürdigkeit als Gesprächspartner“. Als „lächerlich“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Martin Lindner die Teilnahme von Senatoren an der Aktion. „Das ist eine reine Ersatzhandlung statt eine vernünftige Wirtschaftspolitik auf die Beine zu bekommen.“

Wenig Verständnis für das, was vor ihren Arbeitsplätzen passiert, haben die Lidl-Mitarbeiter in der Filiale. „Ich verstehe die Aufregung nicht“, sagt der stellvertretende Filialleiter Mike Nelson. Alle 16 Mitarbeiter hätten freie Tage als Freizeitausgleich. Und es gebe nur zwei Kräfte, die auf 400-Euro-Basis arbeiten würden – Verdi spricht davon, dass Mitarbeiter „in der Regel“ als geringfügig Beschäftigte arbeiten würden. Dass er keinen Betriebsrat habe, störe ihn nicht, sagt Nelson. „Bei Problemen gehen wir zu unseren Vorgesetzten.“

Mit vollen Einkaufskörben läuft das Ehepaar Michael und Manuela Fischer zu ihrem Auto. Was sie von der Aktion halten: „Ich verstehe das nicht. Wir sind hier sozial abgesichert und haben zum Beispiel Arbeitslosenversicherungen.“ Die Gewerkschafter sollten mal „in die USA“ schauen – da seien „ganz andere Verhältnisse“. Ein Passant schimpft: „Wenn ich sehe, wie viele tausende von Euros ein Verdi-Chef Bsirske verdient: Der könnte von seinem Geld ruhig was abgeben.“

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