Berlin : Senatoren soll es an die Pension gehen Grüne: Altersversorgung ist zu üppig

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Werden Senatsmitglieder, die aus dem Amt ausscheiden, zu üppig versorgt? Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich heute mit dieser Frage befassen. Auf Antrag der Grünen, die der Meinung sind, dass Senatoren ihr Ruhegehalt zu früh erhalten. Zurzeit gilt: Wer mindestens 10 Jahre in der Landesregierung saß, ist sofort pensionsberechtigt. Alle anderen, die dem Senat mindestens vier Jahre angehörten, bekommen ihre Pension „mit Vollendung des 55. Lebensjahres“.

Je nach Amtszeit steht einem Senatsmitglied a.D. eine Altersversorgung zu, die zwischen 29 und 75 Prozent der ehemaligen Bezüge liegt. Das sind beim Regierenden Bürgermeister mindestens 3603 Euro, höchstens aber 9318 Euro pro Monat. Ein Senator bekommt im Ruhestand zwischen 3063 und 7766 Euro. Außerdem steht jedem Regierungsmitglied, das ausscheidet, ein Übergangsgeld zu.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern seien diese Versorgungsregelungen zu großzügig, kritisieren die Grünen. Nur in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es auch einen sofortigen Ruhegehaltsanspruch. In Bremen beispielsweise steht Senatoren frühestens ab dem 59. Lebensjahr eine Pension zu. Die Grünen schlagen nun vor, dass ein Berliner Senator frühestens mit 6o Jahren eine Altersversorgung erhält. Aber dann muss er zehn Jahre gedient haben. War er kürzer, aber mindestens vier Jahre im Amt, soll er seine Pension erst mit 65 Jahren bekommen. „Die meisten Bürger müssen damit leben, dass Gehälter, Versorgungen und andere staatliche Leistungen gekürzt werden; warum nicht auch unsere Senatsmitglieder?“, fragt der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

Die SPD steht dieser Initiative zur Änderung des Senatorengesetzes grundsätzlich positiv gegenüber. „Die bestehenden Regelungen zur Altersversorgung sind schwer nachzuvollziehen“, sagt der SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu. Aber er warnt vor juristischer Flickschusterei. Es wäre besser, sich ein ganz neues Gesamtkonzept zu überlegen. Zu Beginn der nächsten Wahlperiode. za

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