Berlin: Senatoren sollen solidarisch sein

Die neun Senatsmitglieder sollen künftig auf Gehaltserhöhungen und Weihnachtsgeld verzichten. Das fordern die Grünen – und ihr Parlamentsantrag stößt nicht nur bei den anderen Oppositionsfraktionen, sondern auch bei der mitregierenden PDS auf Zustimmung. „Wir müssen die Treppe von oben nach unten kehren“, sagte gestern Fraktionssprecherin Kati Seefeld. In der PDS ist man sich einig, dass die Regierungsmitglieder einen überdurchschnittlichen Solidarbeitrag leisten müssen, wenn es um Gehaltsverzicht im Öffentlichen Dienst geht.

Die Sozialdemokraten haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sperren sich aber nicht grundsätzlich. „Das müssen wir im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen für die Berliner Verwaltung klären“, hieß es in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion. Zwar werden die Senatsmitglieder in Berlin schlechter bezahlt als ihre Ministerkollegen in den meisten anderen Bundesländern. Aber am Hungertuch nagt keiner. Dem Regierenden Bürgermeister steht ein Grundgehalt von 12 424 Euro monatlich zu. Dazu kommen ein 13. Monatsgehalt und 255 Euro Urlaubsgeld. Den beiden Bürgermeistern stehen 11 078 Euro und den übrigen Senatsmitgliedern 10 353 Euro Grundgehalt monatlich zu. Je nach Lebenssituation auch ein Familienzuschlag von mindestens 100 Euro monatlich.

Sollten die Senatoren ab 2003 auf Tariferhöhungen und Weihnachtsgeld verzichten, rutschen sie – um eine Stufe – auf das Niveau der Besoldungsgruppe B 10 ab. Das entspricht dem Einkommen eines Generals bei der Bundeswehr oder des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung.

Gehaltsverzichte im Berliner Senat sind im Übrigen nichts Neues. Im Februar 1983 wurden die Senatorengehälter bis Ende 1985 um fünf Prozent gekürzt. Im Juni 1991 schlug Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) erneut einen fünfprozentigen Einkommensverzicht vor, weil „die Stadt mit der Konsolidierung des Haushalts vor ihrer größten Herausforderung steht.“ Der Senat folgte diesem Aufruf aber nicht. Erst im Sommer 1993 gingen die drei Senatsmitglieder aus dem Osten der Stadt, Christine Bergmann, Thomas Krüger (beide SPD) und Peter Luther (CDU) mit gutem Beispiel voran. Aus Solidarität mit den Ost-Berlinern verzichteten sie auf ihr Recht, ein volles Westgehalt zu beziehen.

Außerdem rang sich der gesamte Senat damals durch, auf die aktuelle Tarifanhebung – immerhin 5,4 Prozent – zu verzichten. Schon ein Jahr später lief diese Regelung, die im „Gesetz zur Festschreibung der Amtsbezüge“ rechtlich fixiert worden war, stillschweigend aus. Im Januar 1997 ging wieder ein Ruck durch den Senat. Auf Anregung der Sozialdemokraten verständigte sich die Regierungsmannschaft darauf, die anstehende Gehaltserhöhung von 3000 Mark brutto (im Jahr) für ein Jugendprojekt zu spenden.

Jetzt steht auch das rot-rote Kabinett unter öffentlichem Druck, weil sich der Senat von dem Sparwillen und der Opferbereitschaft, die er anderen abverlangt, nicht ausnehmen kann. Die Berliner Abgeordneten haben ihren Beitrag bereits geleistet. Sie verzichten 2002/03 auf Diätenerhöhungen und kommen weiter mit einer monatlichen Entschädigung von 2951 Euro zuzüglich steuerfreier Kostenpauschale von 870 Euro aus.