Berlin: Senatoren werden erneut überprüft Birthler-Behörde soll „Rosenholz-Akten“ durchforsten

Die Berliner Senatoren und Staatssekretäre werden erneut auf eine StasiMitarbeit überprüft. Das beschloss der Senat am Dienstag. Die „Rosenholz-Akten“, vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA vor kurzem an Deutschland übergeben, könnten neue Erkenntnisse bringen: Die Birthler-Behörde soll laut Senatssprecher Michael Donnermeyer in den „Rosenholz-Akten“ nach möglichen Hinweisen suchen. Donnermeyer zufolge haben alle Senatoren und Staatssekretäre ihr Einverständnis zu einer Überprüfung erklärt. Bei dem letzten Stasi-Check im vergangenen Jahr hatte es keine Hinweise auf eine Stasi-Zusammenarbeit gegeben.

Ob Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sich noch einmal einer Überprüfung unterziehen müssen, steht noch nicht fest. Der Senat behält sich eine Entscheidung vor. Es bestünde noch „Beratungsbedarf“, sagte Donnermeyer. Bis 1996 wurden bei der ersten Stasi-Überprüfung rund 82 000 Mitarbeiter – fast alles Ost-Berliner – durchleuchtet. In mehr als 5000 Fällen führten die Checks zu belastenden Erkenntnissen. Rund 2500 Arbeitsverträge wurden durch Kündigung, Vergleiche oder Vorruhestandsregelungen beendet. sib

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