SENAT REGULIERT : Berlin gewinnt

STÄDTEBAULICHE VERTRÄGE 

Wenn Land und Bezirke Brachen in der Stadt in Bauflächen umwandeln, haben Verwaltungen immer schon mit den Investoren „städtebauliche Verträge“ abgeschlossen. Diese sehen vor, dass ein Teil des Wertzuwachses, der durch eine Umwandlung einer früheren Grün- oder Industriefläche in Bauland entsteht, für den Bau von Straßen, Parks, Kitas oder auch Schulen eingesetzt wird. So sollen auch Strom- und Wasseranschluss, Straßen, Plätze und Kitas in dem Quartier, das am Rande des Tempelhofer Feldes entstehen soll, ohne Einsatz von Steuergeldern finanziert werden.

GLEICHE VERTRÄGE FÜR ALLE

Bausenator Michael Müller (SPD) will nun dieses Verfahren einheitlich regeln für alle Bezirke. Dazu wird in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurzeit an einheitlichen städtebaulichen Musterverträgen gearbeitet die alle Bezirke bei der künftigen Entwicklung neuer Wohngebiete zur Aufteilung des Mehrwertes mit dem Investor abschließen sollen. Bezirkliche Sonderregelungen würden dadurch seltener. ball

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