Berlin : Senatsbericht: Ämter sparen an Behinderten

Landesbeauftragter stellt Jahresrückblick vor

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Berlins Verwaltung macht Behinderten das Leben schwer. Vor allem die Bezirksämter verstoßen immer wieder gegen das Landesgleichstellungsgesetz, kritisierte der Landesbehindertenbeauftragte Martin Marquard. In seinem fünften Bericht an den Senat, den er gestern vorstellte, bemängelte Marquard unter anderem, dass Behinderte die Kassenautomaten in Bezirksämtern nur schlecht bedienen können. Zudem warf er dem Sozialamt Spandau vor, Behinderten nicht immer das Geld auszuzahlen, das ihnen zusteht, um dadurch zu sparen. Möglich ist das durch einen Ermessensspielraum, der den Beamten zusteht, wenn sie soziale Leistungen berechnen. Dies sei „grenzwertig“ und nicht „gesetzeskonform“, sagte Marquard: „Das ist eine Politik, die nicht mehr in die Landschaft passt.“ Zudem wies er darauf hin, dass er die Anschaffung behindertengerechter Automaten schon zum vierten Mal angemahnt habe.

Unterm Strich sei 2005 die Anzahl der Verstöße gegen das Landesgleichstellungsgesetz jedoch zurückgegangen. Waren es im vergangenen Bericht noch etwa sieben Vorfälle, die der Behindertenbeauftragte kritisierte, sind es nun lediglich „zwei, drei gravierende Fragen“. Marquard, der die Behindertenpolitik des Senats kritisch begleiten soll, wertet das als Erfolg seiner Arbeit: „Ich habe das Gefühl, dass wir ernst genommen werden.“

Um dieses Gefühl noch weiter zu stärken, ist die Stellung des Landesbehindertenbeauftragten in diesem Jahr weiter ausgebaut worden, indem das Landesgleichberechtigungsgesetz geändert wurde. Dies sei ein ausdrücklicher Wunsch des Gesetzgebers gewesen, sagte die Staatssekretärin für Gesundheit und Soziales, Petra Leuschner. Demnach ist Marquard nun offiziell für den jährlichen Verstöße- und Tätigkeitsbericht zuständig; letzterer soll einen Ausblick auf notwendige Maßnahmen geben. Mit dem zweiteiligen Bericht soll der Senat dem Abgeordnetenhaus darlegen, wie er sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzt.

Für die Zukunft wünscht sich Marquard, dass bei Neubauten noch mehr auf Behinderte Rücksicht genommen wird – obwohl sich da auch schon einiges verbessert habe. So konnte im vergangenen Jahr im Rahmen der Aktion „Berlin – barrierefrei“ gut 150 Geschäften, Gaststätten oder Hotels mit einem eigens entworfenen Signet ein behindertengerechter Zugang bescheinigt werden. hey

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