Berlin : Senatsklausur mit 100 Sparvorschlägen

FDP-Fraktionschef Lindner fordert Regierungserklärung Wowereits

Ulrich Zawatka-Gerlach

Über 100 Sparvorschläge lagen gestern auf dem Tisch des Senatsgästehauses. Und ein 40-seitiges Papier des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zur juristischen Begründung des Haushaltsgesetzes für 2004/05. „Damit können wir uns sehen lassen; auch vor dem Landesverfassungsgericht“, frohlockte es aus Senatskreisen. Das Konzept sei schlüssig. Der parlamentarischen Opposition werde es kein zweites Mal gelingen, der rot-roten Koalition einen verfassungswidrigen Haushalt nachzuweisen.

Zu Beginn der zweitägigen Senatsklausur spielte die rechtliche Absicherung des neuen Doppelhaushalts eine zentrale Rolle. Sämtliche öffentliche Ausgaben müssen mit bundesgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen, mit Staatszielen und Grundrechten der Landesverfassung sowie mit der Rolle Berlins als Stadtstaat und Hauptstadt begründet werden. Sollte das im Einzelfall nicht gelingen, muss der Senat entscheiden, ob der Rotstift angesetzt wird. Die Liste aller theoretisch möglichen Sparvorschläge, die von der Finanzverwaltung zusammengestellt worden ist, summiert sich dem Vernehmen nach auf über 100 Millionen Euro. Als gestern Nachmittag die ersten Einzeletats durchforstet wurden, kam es darüber zu „harten Verhandlungen“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Mehr gab er nicht preis.

Aus Sicht des Finanzsenators Sarrazin „ist es nicht damit getan, einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag einzusparen“. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts müsse im Ausgabenteil des Doppelhaushalts erkennbar werden. Es sei aber nicht zutreffend, dass Sarrazin mit einem Sparziel von 144 Millionen Euro in die Klausurtagung gegangen sei, reagierte die Finanzverwaltung auf eine entsprechende Zeitungsmeldung. Man wird sich im Senatsgästehaus heute voraussichtlich auf einen größeren zweistelligen Millionenbetrag verständigen. Konkrete Sparmaßnahmen, auf die sich der Senat schon gestern geeinigt hat, drangen bisher nicht an die Öffentlichkeit.

Die Opposition beobachtet die Bemühungen des Senats sehr misstrauisch. FDP-Fraktionschef Martin Lindner schrieb dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit einen Brief. Es wäre „äußerst hilfreich“, wenn Wowereit am Donnerstag in der letzten Parlamentssitzung vor Weihnachten „im Rahmen einer Regierungserklärung erläutern könnte, wie sich der Senat die Bewältigung der Krise vorstellt“. Regierung und Opposition sollten wenigstens den Versuch unternehmen, „zum Wohl unserer Bürger ein Stück zusammenzuarbeiten“. Der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer vermisst, wie die Grünen, einen langfristigen Haushalts-Sanierungsplan. Bisher betreibe Rot-Rot nur Kosmetik.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben