Senatsmitglieder : Bei neun ist Schluss

Ist der Senat zu klein? Die Zahl der Mitglieder ist gesetzlich festgelegt. Die SPD würde die Regierung gerne verstärken.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Als Ernst Reuter (SPD) 1947 Oberbürgermeister wurde, gehörten dem Berliner Magistrat 17 Stadträte an. Es gab sogar ein Ressort zur „Sicherung der Demokratie“. Dagegen kam der Senat, den Eberhard Diepgen (CDU) von 1999 bis 2001 führte, mit sieben weiteren Senatsmitgliedern aus. Eines weniger, als die Landesverfassung als Höchstgrenze seit nunmehr zehn Jahren vorschreibt.

Diepgen stand damals auch der Justizbehörde vor, so wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seit 2006 – als Zweitjob – das Kulturressort betreut. Sein Amtskollege in Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), kümmert sich auch nebenbei um die Kultur. Dem Hamburger Senat gehören zehn Politiker an, in Bremen sind es sieben. In beiden Stadtstaaten ist die Größe des Senats gesetzlich festgelegt und kann mit einfacher Mehrheit geändert werden. Nur in Berlin hat die Beschränkung der Senatorenzahl (acht plus Regierender Bürgermeister) Verfassungsrang und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden.

Diese Regelung geht auf eine Verfassungsreform von 1998 zurück, als die 23 Bezirke auf 12 verringert, das Landesparlament und der Senat verkleinert wurden. An der Bezirksfusion und der geschrumpften Volksvertretung stört sich inzwischen niemand mehr. Aber der neunköpfige Senat hat nicht alle überzeugt. Die Regelung spart zwar Geld, erschwert aber den Zuschnitt der Ressorts und deren Verteilung auf die Regierungsparteien. So entstanden Mammutressorts – etwa die Stadtentwicklungsbehörde oder die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Und Wowereit schnappte sich, wie gesagt, das Kulturressort, das er nach der Wahl 2011 wieder abgeben will.

Um die Arbeit wieder flexibler strukturieren zu können, plädiert der SPD-Landeschef Michael Müller dafür, den Senat um ein oder zwei Ressorts aufzustocken. CDU, Linke und Grüne unterstützen das grundsätzlich. Aber die Christdemokraten nehmen es übel, dass Rot-Rot kürzlich beschloss, die Zahl der Bezirksstadträte von fünf auf vier zu vermindern. „Auch das führt zu einem Qualitätsverlust“, kritisiert der CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Dennoch bleibe die Union gesprächsbereit. Nur die Liberalen geben sich hart. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sieht auch so genügend Gestaltungsspielraum. Zum Beispiel ließe sich die Wirtschaftspolitik entweder mit der Kultur, der Justiz oder der Bau- und Verkehrspolitik verknüpfen. Aber selbst Lindner sagt: „Man kann sich über alles unterhalten.“ Das wird wohl auch geschehen. Denn Rot-Rot und Grün fehlt mindestens eine Stimme aus dem Lager von CDU oder FDP, um die Verfassung zu ändern.

Was meinen Sie? Soll der Senat verkleinert werden? Rufen Sie am heutigen Sonntag zwischen 8 und 23 Uhr an. Wenn Sie dafür sind, wählen Sie 0137-20 33 33 - 1. Sind Sie dagegen, wählen Sie 0137-20 33 33 - 2 (14 Cent pro Anruf). Das Ergebnis veröffentlichen wir Dienstag. Im Internet: www.tagesspiegel.de/umfragen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar