Berlin: Senatspolitik macht die grünen Bürgermeister teilweise ratlos

Gravierende Defizite bei der geplanten Verlagerung von Senatsaufgaben in die Bezirke haben gestern die drei bündnisgrünen Bürgermeister von Kreuzberg, Tiergarten und Schöneberg, Franz Schulz, Jörn Jensen und Elisabeth Ziemer kritisiert. Das Abgeordnetenhaus habe 1998 zwar beschlossen, welche Aufgaben die Bezirke übernehmen sollen, in der Praxis verzögere der Senat jedoch die Umverteilung der Kompetenzen. Als "reines Chaos", bezeichnete Ziemer die Behördenreform.

Nur bei einem geringen Teil der Aufgaben sei unstrittig, wieviel Beschäftigte der Hauptverwaltung künftig in den Bezirken arbeiten sollen, sagte Tiergartens Bürgermeister Jensen. Ziemer kritisierte, dass die Bezirke den Neuzuschnitt ihrer Behörden nicht planen könnten, weil der nächste Landeshaushalt noch nicht verabschiedet sei. Mit der Bezirksfusion Anfang 2001 sollen die Bezirke 59 Arbeitsgebiete der Hauptverwaltung übernehmen, unter anderem das Meldewesen, Friedhofsangelegenheiten und Grundstückskäufe.

Ziemer zufolge haben die Fusionsbezirke Schöneberg und Tempelhof fünf neue Bürgerbüros geplant, die unter anderem auch Pässe und Ausweise ausstellen sollen. Die Finanzsenatorin lasse sie aber im Unklaren, wieviel Geld für diese Arbeit zur Verfügung stehe. Bei Planungstreffen zur Fusion mit Tempelhofer Kollegen "wissen wir nicht, worüber wir verhandeln sollen", sagte Ziemer. Die Neuordnung des Landeseinwohneramtes ist nach Angaben von Schulz auch durch Einwände des Datenschutzbeauftragten verzögert worden.

Schulz äußerte zudem den Verdacht, dass bei Stellen, die aus der Haupt- in die Bezirksverwaltung wandern, überproportional gespart werde. Jensen sagte, die Bezirksbürgermeister hätten "ein Interesse funktionsfähige Behörden zu bekommen, keinen Torso". Laut Jensen ist die Verlagerung derzeit unter anderem bei den Hunde- und Katzenfängern, bei der Autowrackbeseitigung und beim Zentralen Fundbüro geklärt. Dabei würden 758 Stellen in den Bezirksverwaltungen angesiedelt.

tob