Berlin: Senatsverwaltung: CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky will mehr Senatsressorts

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat sich gestern für eine Neuordnung der Senatsressorts ausgesprochen. Die Justiz solle wieder eine eigenständige Senatsverwaltung werden, Wissenschaft und Kultur seien zu trennen und auch die Stadtentwicklungsverwaltung sei zu groß. Entschieden werden könne über eine solche "Begradigung" noch in dieser Wahlperiode. Realisiert werden sollte sie aber erst Anfang 2005, so Landowsky, "um keine Unruhe in die Große Koalition zu bringen".

Die Verfassungsreform, mit der die Zahl der Senatsressorts auf "höchstens acht" festgelegt wurde, bezeichnete der CDU-Politiker im nachhinein als "Übereifer". Eine erneute Änderung bedürfte einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und einer Änderung der Koalitionsvereinbarung zwischen Christ- und Sozialdemokraten. "Da sind dann ganz schnell die kleinen Saboteure am Werk", begründete Landowsky seine Zurückhaltung gegenüber einer Senatsumbildung oder -vergrößerung mitten in der Wahlperiode. Ein solches Vorhaben würde auch obsolet, sollte das gemeinsame Land Berlin-Brandenburg 2009 in Reichweite rücken. Dann müssten sich beide Länder, vielleicht ab 2006, auf eine gemeinsame Verfassung einigen.

Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hält von solchen Plänen ohnehin nichts. "Wir wollen eine schlanke Verwaltung, die ministeriellen Aufgaben sind für die Senatoren, die je zwei Staatssekretäre haben, auch beherrschbar und außerdem haben wir noch etwas Luft", sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Schließlich seien bei der Senatsbildung vor einem Jahr - aus Gründen der Koalitionsarithmetik - nur sieben Ressorts besetzt und die Justiz an die Senatskanzlei angebunden worden. Wenn die Vize-Fraktionschefin der CDU, Monika Grütters, jetzt eine Trennung der Ressorts Wissenschaft und Kultur vorschlage und Landowsky diese Idee aufgreife, sei dies "ein unglaublicher Vorgang". Damit bestätige die CDU, dass Senator Christoph Stölzl mit seiner Doppelaufgabe überfordert sei.

"Über eine Änderung dieses Zustands muss die CDU intern diskutieren", sagte Wowereit. Berlin benötige für dieses Ressort einen Senator, der nicht nur "als Exot für die schönen Künste" da sei. Dass Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) mit seiner Mammutverwaltung überfordert sei, bestritt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Endlich würden in diesem Bereich die früheren Blockaden zwischen Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr aufgelöst.

za