SERIE BERLINER Chronik: 1. August 1990

JAHRE

EINHEIT

Günther Krause, Staatssekretär des DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, legt bei den Verhandlungen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über den Einigungsvertrag einen eigenen „Rohentwurf“ der DDR vor. Darin heißt es unter anderem, Berlin sei Hauptstadt und Regierungssitz, aber 1991 werde der gesamtdeutsche Bundestag „die Modalitäten zur weiteren Entwicklung der Hauptstadt als Regierungssitz festlegen“. Die SPD protestiert, die „Rohskizze“ sei mit ihr als Koalitionspartner nicht abgestimmt und nicht konsensfähig. Den vorgeschlagenen Finanzregelungen stimme er nicht zu, schreibt Finanzminister Walter Romberg in einem Brief an de Maizière. Nach langem Hin und Her einigen sich Schäuble und Krause auf einen Wahlvertrag zur gesamtdeutschen Bundestagswahl. Danach soll die Fünf-Prozent-Sperrklausel einheitlich gelten, nicht getrennt nach Ost- und West-Wahlgebiet; Parteien, die in keinem Bundesland konkurrieren, sollen Listenverbindungen eingehen können, etwa die CDU und die kleine DSU. PDS, Grüne West und Bündnis 90 Ost kritisieren den Kompromiss als „Lex DSU“ und Manipulation.

Weitaus konkreter sind die Probleme im Berliner Straßenverkehr, bei dem West- und OstTechnik aufeinanderprallen, oft im wahrsten Sinne des Wortes. Fahrer westlicher Autos vernachlässigten nicht nur das schlechte Beschleunigungs-, sondern auch das nicht immer ausreichende Bremsvermögen der Trabbis, gerade an den ungewohnten Ost-Berliner Ampeln, warnt die Polizei. Statt früher fünf Autos seien nun bis zu 13 Wagen in einen Auffahrunfall verwickelt. Gru/ac