SERIE BERLINER Chronik: 11. Februar 1990

JAHRE

EINHEIT

DDR-Bürger können vom 26. Februar an erstmals Arbeitslosengeld beantragen. Sie erhalten monatlich bis zu 70 Prozent ihres bisherigen Nettolohns, höchstens jedoch 1000 DDR- Mark. Das geht aus einer soeben veröffentlichten Verordnung hervor, eine gesetzliche Regelung soll folgen. Nach amtlichen Angaben gibt es in der DDR 51 000 Arbeitslose, die Gewerkschaft spricht von 85 000.

In ihrer Klausurtagung ringt sich die AL-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Koalitionspartner der SPD, dazu durch, nicht mehr für die Zweistaatlichkeit einzutreten. Da sich die historische Situation geändert habe und die Mehrheit der Menschen in der DDR die Vereinigung wolle, müsse die Alternative Liste ihre Politik darauf einstellen. Die West-Berliner Grünen wollen nunmehr die Entwicklung zum einheitlichen deutschen Staat nur noch „verlangsamen und anhalten, wo es geht“, über „Schwierigkeiten aufklären und zur nationalen Ernüchterung beitragen“. Zu befürchten seien Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Massenentlassungen, Rückgang des Lebensstandards. Die schwierige Senatskoalition will die AL „zornig, konflikt- und diskussionsfreudig“ fortsetzen, wie die Fraktionschefin Heidi Bischoff-Pflanz verspricht. Gru