SERIE BERLINER Chronik : 12. Mai 1990

Die Politik schlägt Alarm wegen des Abbaus der (West-)Berlin-Zulage

JAHRE

EINHEIT

Finanzsenator Norbert Meisner und Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (beide SPD) schlagen Alarm, denn die Bundesregierung plant den Abbau der Berlin-Förderung für die Wirtschaft und der achtprozentigen steuerfreien Berlin-Zulage zu den Löhnen der West-Berliner Arbeitnehmer. Dies beseitige die wirtschaftlichen und finanziellen Existenzgrundlagen Berlins, so Meisner. Nur ein schrittweiser Abbau sei möglich, frühestens ab 1993. Mitzscherling rechnet einen Verlust von jährlich sechs Milliarden DM vor. Berlin könne die Standortnachteile noch nicht selbst ausgleichen. Auch der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen spricht von einem „schlechten Witz“.

Vier Tage später einigt sich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit den Ländern auf den Fonds Deutsche Einheit über 115 Milliarden DM. Davon sollen 20 Milliarden aus Einsparungen im Bundesetat, 95 Milliarden durch Kredite finanziert werden. Zugleich erklärt Waigel, die Berlin-Förderung samt Arbeitnehmerzulage werde stufenweise binnen sieben Jahren abgebaut; Termine nennt er noch nicht. Gru

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