SERIE BERLINER Chronik : 15. März 1990

Senatskanzlei plädiert für gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg

20 JAHRE EINHEIT

Der Vorstand des Demokratischen Aufbruchs wählt Rainer Eppelmann zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der Partei. Eppelmann, Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow, ist damit Nachfolger von Wolfgang Schnur, der am Vortag wegen seiner langjährigen Aktivitäten als IM der Stasi zurücktreten musste. Zugleich schließt der Vorstand Rechtsanwalt Schnur aus der Partei aus. Man wolle „einen Schlussstrich unter die Affäre Schnur ziehen“, heißt es drei Tage vor der Wahl zur Volkskammer der DDR.

Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses plädiert der Chef der Senatskanzlei, Dieter Schröder, dafür, im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung Berlin mit Brandenburg zu einem Bundesland zu verschmelzen. Über die künftige Länderstruktur werde allerdings noch im Ost-West-Regionalausschuss diskutiert, die östliche Seite habe sich bisher nicht festgelegt. Abgesehen von einem SPD-Vertreter, der Bedenken äußert, nehmen die Abgeordneten im Ausschuss den Vorstoß Schröders fürs Erste kommentarlos zur Kenntnis. Die „Kommission Zukunft“ der SPD West- und Ost-Berlins hat sich bereits tags zuvor für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Gru.

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