SERIE BERLINER Chronik : 16. August 1990

Der Bund will das Hahn-Meitner-Institut in Wannsee loswerden

JAHRE

EINHEIT

Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber sieht keine Veranlassung mehr für die Bundeszuschüsse an das Hahn-Meitner-Institut in Wannsee, denn Umweltsenatorin Michaele Schreyer (AL) hat die Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor versagt – entgegen einem Senatsbeschluss, der allerdings nur mit der Mehrheit der SPD gefasst wurde. Riesenhuber erklärt, ohne den Forschungsreaktor sehe er keine Zukunft für das Hahn-Meitner- Institut. Der Senat möge das Institut in eigene Verantwortung übernehmen. Er fordert den Regierenden Bürgermeister Walter Momper auf, hierüber mit ihm zu verhandeln. Das Institut selbst kündigt Klage gegen den Schreyer-Bescheid an, den Momper jedoch zunächst juristisch überprüfen lässt.

Als erstes Landesparlament votiert der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU und FDP dafür, dass Bonn nach der Einheit Regierungs- und Parlamentssitz bleibt, also gegen Berlin als Hauptstadt. Nur 26 Abgeordnete stimmen dem Antrag nicht zu, unter ihnen SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann. Gru

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