SERIE BERLINER Chronik : 19. Juni 1990

Magistrat und Senat treffen mal keine gemeinsamen Entscheidungen

JAHRE

EINHEIT

Gelegentlich müssen Senat und Magistrat noch getrennte Entscheidungen treften. So beschließt der Ost-Berliner Magistrat die Umwandlung der kommunalen Wohnungsverwaltungen in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften nach westlichem Muster. Alle von den KWV verwalteten Wohnungen werden zum 1. Juli, dem Tag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, in die Rechtsträgerschaft von elf neuen Gesellschaften mit einem Stammkapital von jeweils 50 000 DM überführt, wie Stadtentwicklungsstadtrat Clemens Thurmann erläutert. Noch könne niemand sagen, wie viele dieser 375 000 Wohnungen von früheren Eigentümern zurückgefordert werden.

Der Senat beschließt seine Zustimmung im Bundesrat zum Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – mit SPD-Mehrheit, also gegen die Stimmen der drei AL-Senatorinnen. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper verspricht, in der Länderkammer auf die unterschiedlichen Positionen der Berliner Koalitionspartner hinzuweisen. Gru

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben