SERIE BERLINER Chronik : 20. September 1990

Bundestag und Volkskammer beschließen den Einigungsvertrag

JAHRE

EINHEIT

Zwölf Tage vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschließen der Bundestag und die Volkskammer parallel in Bonn und in Ost-Berlin den 1000 Seiten umfassenden Einigungsvertrag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Im Bundestag erheben sich Abgeordnete von ihren Plätzen und singen die Nationalhymne. Die Grünen ziehen daraufhin protestierend aus dem Plenarsaal aus. Auch in der Volkskammer wird das Abstimmungsergebnis mit Jubel quittiert, während Bündnis 90/Grüne und PDS ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Anderntags stimmt der Bundesrat einstimmig dem Einigungsvertrag zu. Der amtierende Bundesratspräsident Björn Engholm spricht vom „wichtigsten Beschluss“ der Länderkammer in vier Jahrzehnten.

Bürgerrechtler aus dem Kreis der Besetzer der früheren Stasi-Zentrale erscheinen im Plenarsaal der Volkskammer, entrollen ein Transparent mit der Aufschrift „Hungerstreik“ und fordern vergeblich Rederecht. Der amtierende Präsident Reinhard Höppner unterbricht die Sitzung. Er stellt es den Abgeordneten frei, den Bürgerrechtlern in der „Beratungspause“ zuzuhören. Diese protestieren dagegen, dass auch „Leute über den Einigungsvertrag abstimmen, die für die Stasi gearbeitet haben“. Die Regelung zum Verbleib der Stasi-Akten sei unbefriedigend. Gru

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