SERIE BERLINER Chronik: 21. Mai 1990
Die PDS wird aufgefordert, das SED-Vermögen herauszugeben
JAHRE
EINHEIT
Die Alternative Liste droht wegen der Koalitionskonflikte mit dem „Ausstieg“ aus dem Senatsbündnis und stellt dem Regierenden Bürgermeister Momper die Tolerierung eines SPD-Minderheitssenats in Aussicht. Sie hat über diese Idee in ihrer Mitgliederversammlung diskutiert, die aber nur von 300 der 3000 Mitglieder besucht war. SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt kommentiert knapp: „Ich habe davon gehört, wir halten an der Koalition fest.“ Wenige Tage später erklärt die AL, die Koalition sei „ernsthaft in Frage gestellt.“ Eine Mitgliederversammlung solle bald entscheiden, „ob das rot-grüne Projekt noch eine Perspektive hat“.
Wie die Regierungsfraktionen der Volkskammer fordern auch die Bonner Parteien, die PDS müsse das SED-Vermögen herausgeben, das auf bis zu eine Milliarde Mark geschätzt werde. Der Bundestagsausschuss Deutsche Einheit rät der Volkskammer, als Gesetzgeber aktiv zu werden. SPD-Politiker fordern die Herausgabe des Vermögens der CDU und anderen Blockparteien. Gru
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