SERIE BERLINER Chronik : 28. August 1990

Die West-Berliner Gerichte werden für den Ostteil der Stadt zuständig

JAHRE

EINHEIT

Laut Einigungsvertrag sind die West-Berliner Gerichte mit der Einheit am 3. Oktober für ganz Berlin zuständig. Ost-Richter werden nicht automatisch übernommen. Vor der Ernennung zum Richter auf Probe prüft ein Richterwahlausschuss, ob sie „menschenrechtsverletzende Entscheidungen“ getroffen haben. Auch nach der Ernennung können bekannt werdende „Belastungen aus der Zeit des SED-Regimes zur Entlassung führen“, so Justizsenatorin Jutta Limbach.

Schon zum 1. September entfällt die „staatliche Wohnraumlenkung“ in Ost- Berlin. Die von den Wohnungsgesellschaften treuhänderisch verwalteten Wohnungen sind dann Sozialwohnungen. Anders als im Westen hat jeder Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS), unabhängig vom Einkommen. Nur 70 000 Wohnungen in Privathand sind überhaupt frei vermietbar, die Hälfte davon bewohnen Eigentümer. Der einfache WBS nutze angesichts der Wohnungsnot kaum, es müsse einer mit Dringlichkeit sein, heißt es in der Senatsbauverwaltung. Gru

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