SERIE BERLINER Chronik : 3. August 1990

Es gibt Streit um den Termin für die gesamtdeutsche Bundestagswahl

JAHRE

EINHEIT

Entgegen der bisherigen Terminplanung für die gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember schlägt DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière überraschend den 14. Oktober vor, an dem auch die Landtagswahlen in der DDR stattfinden. Zuvor hat er dies mit Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem Besuch an dessen Urlaubsort am Wolfgangsee abgesprochen. Zur Begründung betont er, „dass die Probleme der Aufarbeitung von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft größer sind als erwartet“. Die Wahl schaffe Klarheit und damit auch wirtschaftliche Sicherheit. Die SPD reagiert empört. Der Vorstoß sei in der Koalition nicht abgestimmt, ein „Affront“. Der SPD-Fraktionsvorstand erklärt, die Fraktion müsse über den Austritt aus der Koalition entscheiden. Auch in Bonn lehnt die SPD den vorzeitigen Wahltermin ab. Die Wahl am 14. Oktober würde eine Verkürzung der Bonner Wahlperiode bedeuten. Der SPD-Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt Kohl vor einem „Wahlrechtshandstreich“. Gru

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