SERIE BERLINER Chronik : 31. August 1990

Minister Schäuble und Staatssekretär Krause unterzeichnen den Einigungsvertrag

JAHRE

EINHEIT

Im Palais Unter den Linden (Kronprinzenpalais) unterzeichnen DDR-Staatssekretär Günter Krause und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag. Erst in der Nacht zuvor haben die Bonner Spitzen von CDU, CSU, FDP und SPD letzte Streitpunkte geklärt. Nun ist die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, Bundesrat und in der Volkskammer gesichert, so dass der Vertrag am 3. Oktober in Kraft treten kann. Der erzielte Konsens sei ein „Beitrag zur inneren Einheit“, sagt Schäuble. Als Hauptstadt ist Berlin verankert, aber noch nicht als Parlaments- und Regierungssitz.

Bis 1993 soll eine gesamtdeutsche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gefunden werden. Im Osten gilt die Fristenregelung, im Westen die Indikationslösung. West-Frauen, die im Osten abtreiben lassen, machen sich aber nicht strafbar; es gilt das Tatortprinzip.

Die Stasi-Unterlagen gehen nicht ans Bundesarchiv in Koblenz, sie bleiben im Osten, und zwar in Obhut eines Sonderbeauftragten, der auf Vorschlag des DDR-Regierungschefs von der Volkskammer gewählt wird. Der gesamtdeutsche Bundestag entscheidet endgültig über Aufbewahrung, Sicherung und Nutzung der Stasi-Akten. Gru

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