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SERIE BERLINER Chronik: 31. Juli 1990

SPD und Grüne streiten um Verkauf des Potsdamer Platzes an Daimler-Benz

JAHRE

EINHEIT

Ein Mitarbeiter im Pressereferat der Stadtentwicklungssenatorin Michaele Schreyer (AL) hat die EG-Kommission per Schreiben mit amtlichem Briefkopf gebeten, den Verkauf des landeseigenen Grundstücks an Daimler-Benz am Potsdamer Platz zu überprüfen und begründete dies mit dem Verdacht unzulässiger Subventionierung. Er will Brüssel „die Ansicht unserer Verwaltung mitgeteilt“ haben. Der Regierende Bürgermeister Walter Momper ist empört. Der rot-grüne Senat ist wegen der Daimler-Benz-Ansiedlung (und anderer Konflikte) ohnehin zerstritten. Weder seine Senatorin, die in Urlaub war, noch er hätten von dem Vorgang gewusst, so Staatssekretär Groth. Die Senatorin zog den Brief des „nicht zuständigen Mitarbeiters“ inzwischen zurück.

DDR-Arbeitsministerin Regine Hildebrandt fordert wegen steigender Arbeitslosigkeit stärkere Hilfen aus Bonn. Für Umschulungen stünden rund 80 Millionen DM zur Verfügung. Das reiche für 100 000 Arbeitslose, doch gebe es schon mehr als 250 000 und 500 000 Kurzarbeiter. Es dürfe nicht dahin kommen, „dass 150 000 auf dem Alex stehen und Scheiben einschmeißen“. Westdeutsche Firmen würden Fachkräfte abwerben, eine Massenabwanderung sei zu befürchten. Reaktion aus dem Bundesarbeitsministerium: „Krisen können auch herbeigeredet werden.“ Gru

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