SERIE BERLINER Chronik : 9. August 1990

Neues Tauziehen um den Wahltermin und Entlassungen beim DDR-Rundfunk

JAHRE

EINHEIT

Die gesamtdeutsche Bundestagswahl findet auf Beschluss des Bundeskabinetts nun doch am 2. Dezember statt und nicht am 14. Oktober, den DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière in Absprache mit Bundeskanzler Kohl vorgeschlagen hatte. Erst am Vortag votierte auch die Volkskammer für den 14. Oktober. Bundesinnenminister Schäuble begründet den Sinneswandel mit der Weigerung der SPD, der notwendigen Verkürzung der jetzigen Bundestagswahlperiode zuzustimmen. Zudem ist in turbulenter Sitzung der Volkskammer zu nächtlicher Stunde die Zustimmung zum innerdeutschen Wahlvertrag an der Zweidrittelmehrheit gescheitert, so dass die Modalitäten der ersten gesamtdeutschen Wahl zunächst wieder unklar sind.

Bei den DDR-Rundfunkanstalten sollen bis Ende August mehr als 1000 Beschäftigte entlassen werden, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf die (Ost-)Berliner Zeitung meldet. Darüber hinaus habe Generalintendant Manfred Klein für alle journalistischen und technischen Mitarbeiter zum 1. September Kurzarbeit angeordnet. Grund sei die finanzielle Notlage. Bei einem Defizit von 14,5 Millionen Mark gebe es keinen anderen Ausweg. Die Regierung habe die Erhöhung der Rundfunkgebühren verschleppt. Gru

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