SERIE BERLINER Chronik : 9. März 1990

Vize-Abgeordnetenhauspräsidentin kündigt ihren Rücktritt an

20 JAHRE EINHEIT

Die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Hilde Schramm (AL), kündigt ihren Rücktritt an. Der Vorgang ist beispiellos. Anlass ist ein Eklat in der Plenarsitzung tags zuvor, als sie mit der Feststellung der Beschlussunfähigkeit nach einer Abstimmung Formfehler beging. Die Sitzung wurde vorzeitig beendet, Frau Schramm vorgeworfen, sie beherrsche die Geschäftsordnung nicht, einzelne legten ihr den Rücktritt nahe. In einem Offenen Brief an die AL schreibt sie: „Es ist wahr, ich beherrsche die Geschäftsordnung nicht.“ Der Grund sei ein „tief sitzendes Missbehagen an dem Amt“ und den Sitzungen, an Scheindebatten, wechselseitigem Desinteresse an den Reden und „zunehmender Enthemmung“ zu später Stunde. Sie habe das Amt nicht gewollt. CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen rückt von seiner Forderung nach Gesamtberliner Wahlen am 6. Mai ab. Am Vortag hat die Stadtverordnetenversammlung diesen Wahltag für Ost-Berlin bekräftigt, einen CDU-Antrag auf Gesamtberliner Wahlen zum schnellstmöglichen Termin abgelehnt und beschlossen, zunächst Ost-Berlin eine Verfassung zu geben.

Auch die Berliner Energieversorgungsbetriebe wachsen zusammen. Die Bewag (West) und das volkseigene Energiekombinat Berlin (Ost) haben, so meldet der Tagesspiegel, eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Geplant ist eine gemeinsame Tochtergesellschaft für die Energieerzeugung und -versorgung im Osten sowie die Umwandlung des Energiekombinats in eine AG. Gru.

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