SERIE WENDEKalender : 12. Januar 1989

Der Senat pocht auf den Status Berlins – auch wenn es um Promillegrenzen geht

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Zwischen dem Senat und dem Innerdeutschen Ministerium in Bonn ist ein skurriler Streit entbrannt. Es geht um Warnschilder, die an den Grenzübergängen zu den Transitstrecken auf die Null-Promille-Grenze „in der DDR“ hinweisen. Der Senat möchte die Schilder, die an den innerstädtischen Grenzübergängen aufgestellt werden sollen, mit dem Zusatz „und Berlin (Ost)“ versehen, weil die „Hauptstadt der DDR“ statusrechtlich eben nicht zur DDR gehöre. Das Innerdeutsche Ministerium hält den Zusatz für überflüssig und verweigert die Kostenübernahme. Die Schilder hätten weniger einen territorialen als einen rechtlichen Bezug. Da das Recht der DDR auch in Ostberlin gelte, seien die Schilder auch ohne den geforderten Zusatz korrekt. Bei innerdeutschen Abkommen gebe es schließlich auch keinen Zusatz, dass die Bestimmungen auch für Berlin (Ost) gültig seien. Zwei Tage später lenkt der Bund jedoch ein. Berlin erhält die Schilder mit dem Berlin-(Ost)-Zusatz. Die Kosten trägt der Bund. loy

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