SERIE WENDEKalender : 23. Mai 1989

Der Senat fordert die Schließung der Erfassungsstelle für Gewaltakte

20 JAHRE MAUERFALL


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Der Senat hat beschlossen, die Zahlungen an die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ zur Registrierung von Gewaltakten in der DDR in Salzgitter einzustellen. Gleichzeitig fordert Berlin, wie zuvor schon fünf andere SPD-geführte Landesregierungen, die Schließung der Einrichtung. Sie sei ein relativ zahnloses „Relikt aus dem Kalten Krieg“, sagt Justizsenatorin Jutta Limbach. Denn seit 1974 habe es aufgrund der Arbeit der Erfassungsstelle keine Festnahmen mehr gegeben. Die Behörde war 1961 gegründet worden. CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen kritisiert die Senatsentscheidung als „schlimmen Fehler“. Die Erfassungsstelle kostet jährlich 250 000 Mark, der Berliner Anteil liegt bei rund 8300 Mark.

Die jüdische Journalistin Salomea Genin aus Ost-Berlin ist aus der SED ausgetreten, und zwar so, dass viele es merken. Sie begründet ihre Entscheidung öffentlich: Jede Kritik der „bevormundenen und entmündigenden Herrschaftspraxis“ (in der DDR) werde als „Opposition zum Sozialismus stigmatisiert und kriminalisiert“. Sie stelle nun ihre Bemühungen ein, „dem Blinden Farben zu erklären“, schreibt Salomea Genin, die mit 6 Jahren vor den Nazis nach Australien floh und mit 17 Jahren der Kommunistischen Partei beitrat. Im Jahr 1951 ist sie Mitglied der australischen Delegation bei den Weltjugendfestspielen in Ost-Berlin und begeistert sich für die DDR. Ab 1954 lebt sie in West-, ab 1963 in Ost-Berlin. Dies alles ist nachzulesen in ihrem 2009 erschienenen zweiten Buch: „Ich folgte den falschen Göttern.“loy

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