Berlin: Serientäter kommt frei – Abschiebung gescheitert Senatoren verteidigen Entlassung „Mahmouds“

Die Innenverwaltung hat die umstrittene Entlassung des als „Mahmoud“ bekannt gewordenen Serientäters verteidigt. Der 22-Jährige war am Freitag aus dem Abschiebegewahrsam in Köpenick entlassen worden. Von dort sollte er eigentlich in sein Herkunftsland Libanon abgeschoben werden.

Die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Henrike Morgenstern, begründete die Entscheidung damit, dass der Libanon die für die Abschiebung nötigen Papiere „auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stellen kann“. Nach Tagesspiegel-Informationen fehlten für Mahmouds Abschiebung lediglich die so genannten Pass-Ersatzpapiere. Alle anderen erforderlichen Dokumente seien vorhanden gewesen. Doch die Behörden in Beirut verzögerten das Verfahren, in dem sie weiterhin „prüfen, prüfen und nochmal prüfen“, sagte ein Ermittler. Die Pass-Ersatzpapiere müssen immer von der Behörde des Landes ausgestellt werden, in das der Häftling abgeschoben werden soll.

Da Mahmoud seine bisherigen Haftstrafen abgesessen hatte, sei der Polizei nichts anderes übrig geblieben, als ihn wieder auf freien Fuß zu setzen. Mahmouds Familie war 1990 nach Berlin gekommen. Der gebürtige Libanese fiel der Polizei bereits als Jugendlicher auf. In der Folgezeit stand er als Verdächtiger in Zusammenhang mit mehreren Delikten. Gerüchte, dass Mahmoud am Freitagabend einen Türsteher in einer Diskothek in Mitte mit einem Messer bedroht haben soll, konnte die Polizei nicht bestätigen. „Uns liegt keine Anzeige vor“, hieß es. Die Sprecherin der Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) verteidigte die Entscheidung, Mahmoud aus dem Abschiebegewahrsam auf freien Fuß zu setzen. „Die Justiz kann jemanden nur wegen einer Straftat oder des Verdachts einer Straftat einsperren. Präventiv kann sie das nicht tun“, sagte Andrea Boehnke.

Scharfe Kritik an der Freilassung von Mahmoud kam hingegen von der CDU. „Bei Serientätern ist es möglich, sie auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung zu behalten“, sagte Michael Braun, rechtspolitischer Sprecher der Union im Abgeordnetenhaus. „Wenn jemand für die Gesellschaft gemeingefährlich ist, darf er nicht wieder frei herumlaufen.“ Ein hartes Durchgreifen gegen „Mahmoud“ forderte auch die Regierungspartei PDS. Allerdings nur dann, „wenn wieder etwas vorgefallen ist, muss Mahmoud als Wiederholungstäter scharf bestraft werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig.