Sexueller Übergriff : Abgeordneter soll junge Frau begrabscht haben

Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Berliner SPD-Politiker. Er soll eine junge Frau begrabscht haben. Die politische Laufbahn des Mannes könnte deshalb zu Ende sein.

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Es geht nicht um schlechte Anmache, auch nicht um einen Herrenwitz, sondern um einen sexuellen Übergriff. Ein Berliner Abgeordneter soll sich vor vier Wochen an das Bett einer jungen Frau geschlichen haben, die bei der Familie des verheirateten Politikers übernachtete, und sie an der Brust berührt haben. Der Mann, dessen Name bisher nicht offenbart wurde, soll betrunken gewesen sein. Sein Opfer, eine 22-jährige Brandenburgerin, sei sofort weggelaufen und habe gleich am nächsten Tag Anzeige erstattet.

Seitdem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Der Beschuldigte soll allerdings nicht vernommen worden sein. Nach Informationen des Tagesspiegels neigen die Ermittler nach sorgfältiger Prüfung jetzt dazu, den Vorfall nicht als Sexualstraftat zu bewerten, weil die juristisch bedeutsame „Erheblichkeitsschwelle“ nicht überschritten worden sei. Auch der Vorwurf der „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ wird dem Vernehmen nach nicht erhoben, auch wenn der Politiker der jungen Frau schon vor seinem mutmaßlichen Übergriff im Internet nachgestellt haben soll. Es handelt sich wohl auch nicht um einen Fall von Stalking.

Daher wird der Fall, jedenfalls bei Polizei und Justiz, in den nächsten Tagen voraussichtlich zu den Akten gelegt. Wenn es so kommt, wird sich der Rechtsausschuss des Landesparlaments auch nicht mit der Angelegenheit befassen, der für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten zuständig ist, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Entsprechend überrascht zeigten sich am Sonnabend mehrere Mitglieder des Rechtsausschusses, die vom angeblichen sexuellen Übergriffs eines Parlamentskollegen nichts wussten. Es sickerte allerdings durch, dass es sich um einen Abgeordneten der SPD-Fraktion handelt. Der Partei- und Fraktionsspitze ist der Name des Politikers seit Sonnabend auch bekannt.

Krisensitzungen der SPD-Gremien wird es aber nicht geben. Dennoch ist allen Beteiligten bewusst, dass der Vorfall, selbst wenn er nicht als strafwürdig eingeschätzt werden sollte, eine moralische Dimension hat, die nicht unterschätzt werden darf. „Wenn der Name bekannt wird, ist der Mann politisch tot“, hieß es. Der Beschuldigte wird nach Einschätzung aus Parlamentskreisen auch nicht damit rechnen können, dass der Mantel des Schweigens ihn noch lange schützen wird. Zu klein ist der Kreis derer, die in Frage kommen.

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