Seyran Ates : Polizei schützt nur wenige gefährdete Politiker

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Die Berliner Polizei schützt den Regierenden Bürgermeister, Senatoren und Botschafter – und wenige Privatpersonen, die als gefährdet gelten. Wie viele das sind, verschweigen die Verantwortlichen der Dienststelle „55“ im LKA – aus gutem Grunde. Denn das Thema ist extrem heikel, je weniger über Schutz und Geschützte bekannt wird, desto besser – weil sicherer.

Eines jedoch ist klar: Selbst wenn Seyran Ates beim Landeskriminalamt um Schutz nachgesucht hätte – was sie nach Angaben von Polizeipräsident Glietsch nicht tat – wäre ihr keine Bewachung gewährt worden. Es reiche nicht, wenn man sich allgemein bedroht fühle, es müsse eine „konkrete Gefährdung“ vorliegen, hieß es. Dass irgendwann einmal in der Vergangenheit etwas war, reiche nicht. So sei Frau Ates selbst bei dem Anschlag auf einen Frauenladen im Jahr 1984 nur „rein zufällig“ dort gewesen, hieß es bei der Polizei. Wie berichtet, war damals die Leiterin dieses Frauenladens getötet, Ates verletzt worden.

Wenn sich eine Privatperson beim Landeskriminalamt meldet und um Schutz nachsucht, wird mit der Person zunächst einmal gesprochen. In den meisten Fällen bekommt diese Person nur eine ausführliche Beratung, wie sie sich selbst sichern kann. Dazu gehören Tipps wie schusssichere Fenster oder Türen oder Verhaltensregeln, den Weg zur Arbeit ständig zu wechseln und kein Auto mit den eigenen Initialen auf dem Nummernschild zu fahren. Melde sich nur ein „geltungsbedürftiger Schauspieler“, werde er an private Sicherheitsdienste verwiesen.

Wenn die Analyse dagegen eine Gefährdung von Personen oder Wohnungen ergibt, gibt es beim Schutz eine ganze Reihe von Abstufungen: Die niedrigste ist die „Klasse 6“: Dann fährt eine Funkstreife am Haus vorbei, wenn gerade Zeit dafür ist. Das „Maximum-Rund-Um-Programm“ muss der Regierende Bürgermeister erdulden. Denn die ständige Anwesenheit von bewaffneten Personenschützern ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

Möglich ist auch, dass das LKA von sich aus auf Menschen zukommt, die bedroht werden, Politiker, Journalisten aber auch Polizisten. So erhielt in den 90er Jahren der damalige Kreuzberger Bezirksbürgermeister Peter Strieder (SPD) auf Veranlassung des LKA Personenschutz, nachdem ihn die linksextreme Terrorgruppe „Klasse gegen Klasse“ massiv persönlich bedroht hatte.

Eine dauernde Bewachung von Privatpersonen kann die Polizei gar nicht leisten. In den letzten Jahren ist schon die Zahl der gefährdeten Botschafter gewachsen, nicht nur der amerikanische und israelische Botschafter haben heute Begleitschutz, sondern zum Beispiel auch der türkische.

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