Berlin : SEZ-Friedrichshain: Grüne unterstützen die Privatisierung

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Nach der CDU sprechen sich jetzt auch die Grünen im Abgeordnetenhaus für eine Privatisierung des Friedrichshainer Sport- und Erholungszentrums (SEZ) aus. Die Grünen-Abgeordnete Camilla Werner sprach vorsichtig von einer "anderen Trägerschaft" für die bisher landeseigene Einrichtung. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Alexander Kaczmarek, will dem SEZ über eine dringend notwendige Soforthilfe hinaus keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stellen. "Wir wollen zügig privatisieren."

Eine Vorlage des Sportsenators Klaus Böger (SPD) wurde im parlamentarischen Hauptausschuss deshalb vertagt. Böger wollte, unterstützt von der SPD-Fraktion, die Aufnahme von Krediten (36,6 Millionen Mark) durch die Berliner Bäderbetriebe beantragen. Mit dem Geld sollte das SEZ ausgebaut und modernisiert, also auf das Niveau eines großen "Spaßbades" und Freizeitzentrums gehoben werden. Vergleichbar mit dem privaten "blub" in Neukölln. Dann könne doch gleich ein privater Investor das SEZ übernehmen, argumentieren jetzt auch die Grünen. SPD und PDS hingegen wollen das Sport- und Erholungszentrum in öffentlicher Trägerschaft weiterführen.

Endgültig entschieden werden soll Ende November, in der Schlussrunde des Hauptausschusses zum Haushalt 2001. Damit die Betriebserlaubnis über den 31. Dezember hinaus verlängert wird, benötigt das sanierungsreife SEZ in jedem Fall kurzfristig 3,3 Millionen Mark, um die behördlichen Auflagen zu erfüllen. Dieser Nothilfe will sich keine Fraktion verschließen.

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