Berlin : SFB und ORB: Zwei Länder, ein Sender

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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "Sender Freies Berlin" (SFB) und "Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg" (ORB) sollen Ende 2002 fusionieren. "Ich gehe davon aus, dass der Staatsvertragsentwurf Mitte nächsten Jahres in die parlamentarische Beratung kommt und dann ratifiziert werden kann", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern nach der Sitzung des Koordinierungsrats. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) versicherte: "Die Fusion wird kommen". Über das Zusammengehen beider Rundfunkanstalten müsse aber "mit der notwendigen Sensibilität" verhandelt werden. Fragen, die nun vorrangig diskutiert werden, seien: Arbeitsplätze, die Besetzung der Aufsichts- und Entscheidungsgremien und Standorte.

Der Koordinierungsrat befasste sich außerdem mit der geplanten Zusammenfassung von Obergerichten beider Länder. Über ein gemeinsames Oberfinanzgericht werde weiter verhandelt, sagte Stolpe. Aber das könne noch einige Monate dauern. "Lösungen scheinen möglich". Der ins Auge gefasste Standort Cottbus war in Berlin bisher umstritten.

Die gegenseitige Nutzung von Kitas und die Koordinierung der Rettungsdienste sollen in Staatsverträgen geregelt werden, die zurzeit vorbereitet werden. Ein weiteres länderübergreifendes Vorhaben: Der Verkehrsverbund Niederlausitz soll in den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg übergeleitet werden. Berlin und Brandenburg haben sich zudem vorgenommen, bei der Ausbildung ihrer Beamten näher zusammenzurücken.

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