Berlin : Shoppen am Sonntag: Senatorin pfeift die Bezirke zurück

Zusätzliche Öffnungszeiten sind inzwischen die Regel. Jetzt fordern Einzelhandel und Verdi striktere Gebote

Cay Dobberke

Eine halbe Million Besucher erwarten die Veranstalter der „Langen Nacht des Shoppings“ am Wochenende in der City West. Derweil spitzt sich in der Stadt der Streit um ständige Ausnahmen vom Ladenschluss zu. Die Gewerkschaft Verdi und der Einzelhandelsverband fordern, den Bezirken die Zuständigkeit für Sondererlaubnisse zu entziehen. Und auch die zuständige Senatorin Heidi Knake-Werner (PDS) will den „Wildwuchs“ bei Spätverkäufen und Sonntagsöffnungen stoppen.

„Es gibt Bezirke, die mit Sondergenehmigungen nur so um sich schmeißen“, sagt beispielsweise Jan Holzweißig vom Einzelhandelsverband. Die Senatsverwaltung will dem Einhalt gebieten. Sie plant ein Treffen, bei dem sie die Bezirksbürgermeister zu einer einheitlichen Praxis verpflichten will. „Wenn die Bezirke so weiter machen, gibt es irgendwann eine Verwaltungsgerichtsentscheidung“, sagt Knake-Werner. Holzweißig glaubt, dass sich die Situation nur beruhigt, wenn die Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen wieder zum Senat verlagert wird. Der Verband hat sich mit der Gewerkschaft bei Knake-Werner über „extreme Rechtsbrüche“ beklagt. Es dürfe keine Ausnahmegenehmigungen „nach dem Gusto einzelner Bezirkspolitiker“ geben, zumal sich die Mehrzahl der Ämter an die Regeln halte.

Der Streit dreht sich um eine Kompetenz, die der Senat Anfang 2001 im Zuge der Bezirksfusionen abgegeben hatte: Zu Festen mit „Jahrmarkts-Charakter“ darf jeder Bezirk pro Jahr und Standort einen Sonntagsverkauf sowie sechs Spätverkäufe an Sonnabenden gewähren. Auch der Senat legt stadtweit vier verkaufsoffene Sonntage und sechs lange Sonnabende fest. So kommt es oft zu Doppelungen am Wochenende. Ein typischer Fall: Dem Ring-Center in Lichtenberg hat Wirtschaftsstadtrat Andreas Prüfer (PDS) wegen eines Kinderfestes gestattet, am kommenden Sonnabend bis 18 Uhr zu öffnen. Das Center verkauft aber auch am Sonntag. Dafür hatte der Senat wegen der – später abgesagten – Autoshow „aaa Berlin 2002“ eine Genehmigung für alle Läden erteilt.

Fraglich ist ohnehin, ob alle Genehmigungen durch die Bezirke legal sind. Denn nach dem Gesetz müssen sonntags geöffnete Läden am Sonnabend um 14 Uhr schließen. Die Bezirke erlauben das Einkaufen aber gerne bis in den Abend hinein. Mittes Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht (CDU) sieht sich da durchaus in einer „rechtlichen Grauzone“. Auch das Linden-Center in Lichtenberg und die Neuköllner Gropius-Passagen koppelten Spät- und Sonntagsverkäufe. Im Mai zogen Händler aus dem Süden Berlins erst in letzter Minute eine Klage gegen „Neun Mega-Shopping-Tage" der Gropius-Passagen anlässlich der Kaufhof-Eröffnung zurück. Neuköllns Bürgermeister und Wirtschaftsstadtrat Heinz Buschkowsky (SPD) hatte in seinem Bezirk bisher keine Probleme. Er stimmt die Zeiten dort mit den Händlergemeinschaften und Kaufhäusern ab. „Wir konkurrieren ja nur mit den Zentren im Umland“, sagt er.

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