Berlin : Sibyll Klotz im Interview: "Wir haben den Mut zu Zweifeln"

Frau Klotz[1995 haben Sie als Spitzenkandidatin 1]

Frau Klotz, 1995 haben Sie als Spitzenkandidatin 13 Prozent für die Grünen geholt. Bei welcher Zahl sehen Sie sich am Sonntag Abend als Gewinnerin?

Bei 10 Prozent plus X.

Sind diese 10 Prozent plus X der Maßstab des Erfolges?

Es geht mir nicht um die reine Prozentzahl. Seit 16 Landtagswahlen haben die Grünen immer nur verloren. Ein Erfolg ist es, wenn wir die Trendwende schaffen und damit ein bundespolitisches Signal setzen.

Die Demoskopen sagen beständig keine Mehrheit für Rot-Grün voraus. Bleiben Sie bei ihrer Koalitionsaussage: lieber Opposition als ein Bündnis mit SPD und PDS?

Das habe ich so nie gesagt. Ich habe gesagt, wenn SPD und PDS sich auf eine Koalition verständigen und wir dann gefragt werden "Liebe Grüne, wollt ihr mitmachen?", würde ich mich dafür aussprechen, sich nicht zu beteiligen. In einer Koalition braucht man ein gewisses Durchsetzungspotenzial. In einer mehrheitsfähigen Konstellation von SPD und PDS hätten wir keines.

Wenn Sie von Anfang an in Gespräche eingebunden wären, sähe die Sache anders aus?

SPD und Grüne haben ein gemeinsames Wahlziel: eine rot-grüne Koalition. Mit wem man dann noch Gespräche führt, ist eine Frage, die sich erst in zweiter Linie stellt.

Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheit hat die PDS bereits ausgeschlossen. Kommt dann nicht eher die Ampelkoalition mit SPD und FDP in Betracht?

Wir wollen uns ganz gewiss nicht um jeden Preis an der Regierung beteiligen. Wir wollen einen sozialverträglichen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und schließen einzelne Privatisierungen nicht aus. Die FDP jedoch betrachtet die Privatisierung als Allheilmittel und fordert den Abbau von 50 000 Stellen im Öffentlichen Dienst. Eine nicht realisierbare Forderung. Angesichts solcher Differenzen hält sich unsere Bereitschaft für eine Ampelkoalition in Grenzen. Wir werden nach dem Sonntag Gespräche mit allen außer der CDU führen. Doch wir setzen darauf, dass wer Rot-Grün wünscht, Grün wählt, zumindest mit einem splitten der Stimmen zwischen SPD und Grünen.

Zu Beginn des Wahlkampfs haben Sie sich als Frau unter vier Wölfen bezeichnet. Haben sich Gregor Gysi, Günter Rexrodt, Frank Steffel und Klaus Wowereit als Wölfe entpuppt?

Diesen Scherz würde ich kurz vor Ende des Wahlkampfes nicht mehr machen. Ich möchte jetzt aber auch nicht in andere Tiergattungen ausweichen.

Sind Sie überrascht, wie wenig Ihre und Wowereits Homosexualität im Wahlkampf thematisiert wurden?

Nein. Die sexuelle Orientierung spielt für die Sanierung des Landeshaushaltes nun einmal eine untergeordnete Rolle.

Sie sind Expertin für Arbeitsmarktpolitik. Dieses Thema hat neben der Inneren Sicherheit die Wähler bewegt. Aber Sibyll Klotz hat hier kein Profil gezeigt.

Eine Spitzenkandidatin muss in allen Politikfeldern Profil zeigen. Der Wahlkampf war sehr konzentriert auf die Frage, was man für die Berliner Wirtschaft tun kann, nicht so sehr auf die Frage nach arbeitsmarktpolitischen Strategien oder sozialpolitischen Konzepten. Diese gravierenden sozialen Probleme der Stadt sind zu kurz gekommen, doch so etwas ist nicht linear steuerbar.

Die Innere Sicherheit hat nach den Anschlägen in den USA einige Wochen den Wahlkampf bestimmt. Ist das grüne Konzept der Balance zwischen Schutzbedürfnis und Freiheitsrechten aufgegangen?

Eindeutig ja. Nach dem 11. September mussten Konzepte der Inneren Sicherheit überprüft werden. Auf der anderen Seite aber stehen wir für die Bewahrung der Bürgerrechte und einen anderen Begriff von Innerer Sicherheit, der zum Beispiel häusliche Gewalt mit einschließt. Es wäre falsch gewesen, das jetzt über Bord zu werfen.

Ihr Wahlplakat trägt den Spruch "Vielfalt statt Einfalt". Das Ihres Kollegen Wolfgang Wieland "Freiheit verteidigen". Ein sehr viel deutlicheres Motto. Der Eindruck entsteht schnell, Wieland sei der eigentliche grüne Spitzenkandidat.

Wolfgang Wieland ist schließlich Justizsenator. Wir haben immer gesagt, dass wir als Team mit mehreren Personen antreten. Und das ist auch mit den Plakaten deutlich geworden.

FDP-Spitzenkandidat Rexrodt hat den Grünen-Wahlkampf als den schlechtesten aller Parteien bezeichnet. Die alte Spritzigkeit sei abhanden gekommen.

Wer schmutzige Handtücher an der Wäscheleine aufhängt, wie ein FDP-Plakat zeigt, sollte sich mit solchen Bemerkungen zurückhalten. Im Übrigen: Unser letztes Plakat heißt "Gerade Jetzt". Damit signalisieren wir doch ganz klar: Wenn Ihr wollt, dass Rot-Grün bleibt, dann bitte wählt Grün.

Die Grünen als Bundespartei sahen sich angesichts der Anschläge vom 11. September schwierigen inneren Diskussionen ausgesetzt. Hat das auf den Wahlkampf abgefärbt?

Ja natürlich. Wir hatten intensive Diskussionsprozesse und uns für begrenzte militärische Aktionen ausgesprochen. Nach über einer Woche der Militärschläge in Afghanistan plädieren wir jetzt aber für eine Feuerpause, um den Millionen Flüchtlingen helfen zu können. Es gibt in dieser Situation nicht schwarz und weiß. Das ist grüne Politik. Wir haben den Mut zu Zweifeln, den man in einer solchen Situation haben muss. Deshalb sind die Grünen in einer solchen Parteienlandschaft auch unverzichtbar.

Sie sind selbst an friedenspolitischen Themen interessiert. Warum haben Sie sich erst vor zwei Tagen dazu erklärt?

Mich treibt seit Freitag die Frage um, wie diese Entwicklung in Afghanistan zu kommentieren und mit welchen politischen Forderungen sie zu begleiten ist. Freitag war aus dem Pentagon zu hören, dass die terroristische Infrastruktur weitestgehend zerstört sei, und zeitgleich kamen Nachrichten über Streubomben. Um es klar zu sagen: Wir dürfen der Taliban-Propaganda nicht aufsitzen, und Flüchtlinge gab es natürlich auch vor dem Militärschlag der USA. Aber jetzt gibt es eine dramatische Zuspitzung. Warum wurde nicht dafür gesorgt, dass die Grenzen in Afghanistan geöffnet werden? Ich habe gewartet, mit welchen Eindrücken Claudia Roth aus Pakistan zurückkommen würde. Noch einmal ganz klar: Ich stehe nach wie vor zu einer Solidarität mit den USA. Ich will auch keine Stimmen vor der Wahl von der PDS "abziehen", wie uns unterstellt wurde. Das wäre das Letzte in so einer weltpolitischen Situation. Humanitäres Leid und das Wissen, dass in Afghanistan bald der Winter einbricht, gehören nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert.

Die Berliner Wahl gilt als klares Signal für die Bundestagswahl. Machen Ihnen Claudia Roth und Fritz Kuhn ordentlich Druck?

Zumindest setzt die Parteispitze bei uns nicht so merkwürdige Schlagzeilen wie die Herren Müntefering und Struck von der SPD in die Welt. Natürlich haben die Bundes-Grünen ein starkes Interesse an einem guten Berliner Wahlergebnis und unterstützen uns nach Leibeskräften.

Wie verbringen Sie den Wahlsonntag, bevor die Ergebnisse bekannt werden?

Wir setzen uns am späten Nachmittag zusammen, um uns die Aufregung zu teilen und bereiten die Kommentierung der Wahlergebnisse vor. Ansonsten werde ich ausschlafen. Ich wohne in Kreuzberg. Und da kann ich auch noch am Nachmittag wählen, ohne die Letzte zu sein.

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