Berlin : Sicher ist sicher

Nach der Geiselnahme beschäftigt sich nun das Abgeordnetenhaus mit dem Schutz von Botschaften

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Das Sicherheitskonzept der Botschaften wird jetzt auch das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann, will es bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 26. August zum Thema machen. „Die FDP wird den Innensenator auffordern, das Sicherheitskonzept vorzulegen“, kündigt Ritzmann an. Er halte es für unverständlich, dass die Geiselnehmer am Dienstag „unbehelligt in die irakische Botschaft hineinspazieren“ konnten.

Der Vorwurf, dass die Botschaften nicht angemessen geschützt werden, weist Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zurück. „Die Sicherheitslage wird von Landeskriminalamt und Bundeskriminalamt anhand der aktuellen Nachrichtenlage ständig überprüft“, sagt Behörden-Sprecherin Henrike Morgenstern. Gegebenenfalls werden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft oder gelockert.

Nach der Geiselnahme will Körting jetzt aber noch einmal die Sicherheitsmaßnahmen für die irakische Botschaft überprüfen lassen. Bisher habe man nicht damit rechnen können, dass ausgerechnet diese Vertretung gefährdet sei.

In Berlin sind derzeit die Botschaften von 141 Staaten angesiedelt. Nach Morgensterns Angaben wird der Objektschutz individuell festgelegt. Er reicht von einer „unregelmäßigen Bestreifung“ über die Postierung eines Wachpolizisten bis hin zum „umfassenden Schutz“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz. Dies gilt beispielsweise für die als besonders gefährdet eingestuften Botschaften der USA und Israels. Für die erst am 17. Juli bezogene Mission Iraks hatte die Polizei die „unregelmäßige Bestreifung“ – Gefährdungsstufe sechs – angeordnet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Innensenator Ehrhart Körting wegen seiner Personalpolitik. Man habe schon kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September darauf hingewiesen, dass die Zahl der Wachpolizisten, die mit dem Objektschutz betraut sind, in Berlin nicht ausreiche. Dies habe der Senat ebenso ignoriert wie einen Vermerk der Polizeiführung vom Februar dieses Jahres, in dem mit Hinweis auf die „weiterhin bestehende kritische Sicherheitslage“ zusätzliches Personal für den Objektschutz gefordert worden sei. Katja Füchsel

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