• Sicherheit, 1. Mai und Flüchtlinge in Berlin: „Der gesetzlose Zustand muss beendet werden“

Sicherheit, 1. Mai und Flüchtlinge in Berlin : „Der gesetzlose Zustand muss beendet werden“

Für CDU-Innensenator Frank Henkel hat die Grüne Monika Herrmann Schuld an den Zuständen in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Am 1. Mai ist er selbst in Kreuzberg unterwegs.

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Frank Henkel, 50, ist seit Dezember 2011 Bürgermeister und Innensenator sowie seit 2008 CDU-Landesvorsitzender.
Frank Henkel, 50, ist seit Dezember 2011 Bürgermeister und Innensenator sowie seit 2008 CDU-Landesvorsitzender.Foto: Thilo Rückeis

Herr Henkel, gegen welchen SPD-Kandidaten wollen Sie bei der Abgeordnetenhauswahl in zwei Jahren lieber antreten: Jan Stöß oder Raed Saleh?

Ich nehme wahr, dass unser Koalitionspartner derzeit Probleme hat. Aber ich konzentriere mich auf meine Partei und unsere Arbeit in der Koalition. Und ich stelle fest, dass wir derzeit gut dastehen. Die CDU steht für die Stabilität, von der andere nur reden.

Ist denn auch die Stabilität der Koalition gefährdet?

Wir arbeiten ordentlich zusammen, daran wird sich von meiner Seite nichts ändern. Und deshalb sehe ich auch noch keine Probleme in der Koalition.

In der SPD geht es offenbar schon um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Ist für Sie eine Koalition auch ohne ihn denkbar?

Ich habe eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD getroffen – nicht mit Klaus Wowereit.

Ein großes Thema der Koalition waren zuletzt die Verhandlungen mit den Flüchtlingen am Oranienplatz. Hier ist eine friedliche Lösung gelungen. An der Gerhart-Hauptmann-Schule noch nicht; dort hat es nun einen Todesfall gegeben.

Polizeilich gesehen war diese Schule schon immer das größere Problem als der Oranienplatz. Die Verantwortung für die schlimmen Zustände in der Schule trägt ganz klar die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Diese Missstände sind viel zu lange geduldet worden. Es wäre fatal, wenn nach diesem tragischen Tod jetzt im Bezirksamt so getan würde, als wäre nichts passiert.

Tödliche Messerstecherei in besetzter Gerhart-Hauptmann-Schule
Statt Schülern trifft man seit 2012 in der Gerhart-Hauptmann-Schule Flüchtlinge. Bis zu 200 sollen auf dem Gelände an der Ohlauer-/ Ecke Reichenberger Straße leben.Weitere Bilder anzeigen
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25.04.2014 16:35Statt Schülern trifft man seit 2012 in der Gerhart-Hauptmann-Schule Flüchtlinge. Bis zu 200 sollen auf dem Gelände an der...

Ist das ein neues Ultimatum?

Darum geht es nicht. Der gesetzlose Zustand muss schnellstens beendet werden.

Warum räumt die Polizei nicht?

Ich kann nicht permanente Rechtsbrüche in der Schule mit einem Rechtsbruch meinerseits beantworten. Die Polizei darf nur räumen, wenn sie der Bezirk darum bittet. Der Bezirk hat als Eigentümer der Schule das Hausrecht. Wenn Frau Herrmann die Hilfe der Polizei anfordert, ist diese dazu bereit – sofort.

Sollte Monika Herrmann zurücktreten?

Es wäre unredlich, der Bezirksbürgermeisterin die Schuld für diesen Todesfall zu geben. Schuld ist der Täter. Aber ob Frau Herrmann angesichts der eklatanten Missstände in der Schule noch ruhig schlafen kann, muss sie beantworten.

Sie schlägt nun vor, Hausausweise in der Schule einzuführen.

Ich wundere mich darüber. Frau Herrmann hat nach der Einigung am Oranienplatz zugesagt, dass auch das Problem der Hauptmann-Schule gelöst wird. Diese Sache ist nicht erledigt. Integrationssenatorin Dilek Kolat hat eine Liste mit Flüchtlingen, die den Kompromiss unterschrieben haben und auch in der Schule leben. Die Einigung mit den Flüchtlingen umzusetzen, wäre der erste Schritt, den ich von Frau Kolat verlange. Frau Herrmann ist dann aufgefordert, den zweiten zu gehen.

Wie stark mobilisiert das Thema Flüchtlinge die linke Szene vor dem 1. Mai?

Die Themen Flüchtlinge und Gentrifizierung haben auch in der gemäßigten linken Szene sicherlich Mobilisierungspotenzial. Ich erwarte aber durch die freiwillige Räumung des Oranienplatzes keinen zusätzlichen Zündstoff.

Ist die linke Szene zu schwach?

Ich will die linke Szene nicht in ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich bin zufrieden, dass es bei den letzten Anlässen, bei der Anti-Repressionsdemo in Moabit und bei den Protesten gegen die NPD am Sonnabend, keine größeren Ausschreitungen gab.

Sind die Autonomen am Ende?

Mein Ziel ist ein weiterer friedlicher 1. Mai. Die Polizei ist mit 7000 Beamten sehr gut und professionell aufgestellt. In den letzten Jahren wurde der 1. Mai immer friedlicher. Es gibt aber keine Garantie. Ich erinnere an 2009: Damals gab es schon am Antreteplatz der 18-Uhr- Demo in Kreuzberg eine Eruption von Gewalt mit 479 verletzten Polizisten.

Braucht es nach der Absage der NPD-Demo denn noch 7000 Polizisten?

Ja. Wir bereiten uns nicht auf das günstigste Szenario vor. In der Walpurgisnacht haben wir aber den Kräfteeinsatz im Vergleich zu den Vorjahren reduziert. Mit der Absage der NPD-Demo ist ein Reizpunkt weggefallen. Ich bin darüber nicht traurig. Aber wenn wir 2000 Polizisten weniger im Einsatz haben und es knallt, stehen wir schlecht da.

Autonome fahren nach Hamburg zum Demonstrieren, die Nazis nach Rostock – und Berlin hat Glück?

Das ist reine Spekulation. Aber wir hatten schon schlechtere Ausgangsbedingungen als in diesem Jahr.

Was machen Sie eigentlich anders als Ihr Vorgänger, SPD-Senator Ehrhart Körting?

Es ist mein dritter 1. Mai. Stets werden die Einsätze ausgewertet, die Polizei versucht ständig, die Dinge besser zu machen. Dass der 1. Mai friedlicher geworden ist, ist aber ein Erfolg vieler Beteiligter. Ich denke da etwa an das MyFest. Die Anwohner in Kreuzberg haben viel zu der positiven Entwicklung beigetragen.

Wo sind Sie am 1. Mai?

Ich bin in Kreuzberg unterwegs.

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