Sicherheit: BVG will Polizisten nicht gratis befördern

Alle wollen die BVG sicherer machen – nur die BVG offenbar nicht. Die Vorschläge von Justiz und Polizei, ihre Mitarbeiter zukünftig in den Bussen und Zügen gratis mitfahren zu lassen, um Gewalttäter abzuschrecken, lehnt das Unternehmen jedenfalls ab – zur Verärgerung der Initiatoren. „Die BVG handelt verantwortungslos“, sagt Berlins Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Die Uniformen der Justizangestellten schreckten Randalierer ab, zudem seien die Mitarbeiter „für kritische Situationen geschult“.

Auch Berliner Kriminalbeamte fordern angesichts der jüngsten brutalen Attacken auf Busfahrer und Fahrgäste die Freifahrt für Polizisten in Zivil, um Busse und Bahnen sicherer zu machen. Derzeit dürfen nur Polizisten in Uniform gratis fahren – weil sie laut BVG „mehr Sicherheit“ bringen. „Auch Polizisten in Zivil erhöhen die Sicherheit“, sagt der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Rolf Kaßauer. Justizstaatssekretär Lieber bringt es auf die kurze Formel: „Sicherheit gegen Transport“. Die BVG habe seinen Vorschlag aber mit dem lapidaren Hinweis abgelehnt, dass Justizbeamte keine hoheitlichen Aufgaben hätten, sagt Lieber. Auf zwei weitere Briefe an den BVG-Vorstandschef habe er nicht einmal eine Antwort erhalten. „Das ist unverständlich und unhöflich.“ Zumal die Personalräte der BVG seinen Vorschlag unterstützen würden.

Die BVG lehnt beide Angebote kategorisch ab. „Zivilbeamte sind für den Fahrgast nicht zu erkennen“, sagte ein Sprecher. „Die Uniform ist das entscheidende.“ Zivilpolizisten hätten „keinen praktischen Nutzen für den Fahrgast“. Werden Polizisten Zeuge einer Straftat, sind sie allerdings – auch nach Dienstschluss – zum Eingreifen verpflichtet. Dem Vernehmen nach will die BVG den Justizvollzugsbeamten und Zivilpolizisten keine Freifahrten erlauben, weil das die Einnahmen schmälern würde. „Erst kommen die Justizbeamten und dann die Heilsarmee“, hieß es. Bereits jetzt fahren Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Ordnungsämter gratis.

Am kommenden Dienstag will nun auch die Gewerkschaft der Kriminalbeamten mit Polizeipräsident Dieter Glietsch über das Thema reden. Da Busfahrer am häufigsten angegriffen werden, sollte die Freifahrt vordringlich dort eingeführt werden, sagte BDK-Chef Kaßauer: „Der Beamte zeigt dem Busfahrer beim Einsteigen seinen Ausweis, dann weiß der, es ist Sicherheit an Bord.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt die Idee. „Beide Seiten profitieren davon“. Für die BVG gebe es mehr Sicherheit. Und die 3000 Berliner Kriminalbeamten könnten gratis fahren, was bei steigenden Spritpreisen sicher angenommen werden würde. Von der Kooperation würden auch die 15 000 Schutzpolizisten profitieren. „Der Durchschnittspolizist legt seine Uniform doch erst auf der Dienststelle an“, sagt ein Polizeikommissar. Dies sei der Grund dafür, dass in den Bussen so selten Polizisten zu erkennen seien. Appelle, die Uniform bereits auf dem Weg zur Arbeit zu tragen, haben bislang wenig gefruchtet.