Berlin : Sicherheit geht vor: Rot-Rot spart nicht bei Polizei

SPD und PDS wollen Polizeibefugnisse und Videoüberwachung ausweiten Beamte sollen künftig mehr nach Leistung bezahlt werden

-

Weiter wie bisher – das soll zumindest für die Personalstärke der Berliner Polizei gelten. Darauf haben sich gestern SPD und Linkspartei/PDS in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Wir haben uns nicht auf Einschnitte bei der Polizei verständigt“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Die Berliner Polizei ist mit ihren 23 000 Mitarbeitern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl personell zwar besser ausgestattet als die Hamburger Polizei. Doch werde man „spätestens 2008“ das Hamburger Niveau erreicht haben, sagte Müller. Stellen von Polizeibeamten, die in Pension gehen, sollen zum Beispiel nicht wieder besetzt werden.

SPD und Linkspartei/PDS wollen allerdings die gemeinsame Polizeiausbildung mit Brandenburg „unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ in dieser Legislaturperiode überprüfen. Verabschiedet hat sich die Koalition auch von dem Vorhaben, neue blaue Dienstuniformen für Polizeibeamte anzuschaffen. „Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Müller.

Die Befugnisse für die Polizei werden ausgeweitet: So soll das Ermitteln der Aufenthaltsort von vermissten Personen oder Suizidgefährdeten durch das Abhören ihrer Mobiltelefone gesetzlich erlaubt werden. Eine akustische Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz wird dagegen nach einem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil verboten. Künftig soll eine „Vertrauensperson“ Akteneinsicht ohne Schwärzung von Textstellen beim Verfassungsschutz erhalten, kündigte PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf an. Das sei eine „Konsequenz aus der Überwachung des Berliner Sozialforums“, die heftig kritisiert worden war.

Eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Plätzen und Straßen wird es in Berlin auch weiterhin nicht geben. Die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr soll aber durch intensivere Videoüberwachung verbessert werden. In Zukunft sollen Aufnahmen aus Bahnhöfen, U-Bahnzügen und Bussen 24 Stunden lang gespeichert werden.

Die Koalitionspartner streben weiterhin eine Reform der Beamtenbesoldung in Berlin an. Im öffentlichen Dienst soll sich die Bezahlung nicht mehr nur am Lebensalter, sondern stärker an Leistungskriterien orientieren. SPD und PDS wollen die bisher automatische Erhöhung der Gehälter nach zwei Jahren „überprüfen“, sagte Wolf. Auch Frühpensionsansprüche nach fünfjähriger Dienstzeit werden möglicherweise abgeschafft. Darüber wollen SPD und PDS mit den Gewerkschaften Gespräche führen.

Künftig sollen mehr Migranten im öffentlichen Dienst eingestellt werden. Der Anteil der Mitarbeiter mit Einwanderungshintergrund soll so groß werden wie er in der Berliner Bevölkerung ist. Dafür wollen SPD und PDS die „Einstellungskriterien“ überprüfen. So könnte Zweisprachigkeit in den Bewerbungskatalog aufgenommen werden.

Auch in der Flüchtlingspolitik haben sich die Parteien verständigt. Die Haftzeiten im Abschiebegefängnis sollen verkürzt werden. Alleinerziehende mit Kindern unter 14 Jahren sollen nicht mehr inhaftiert werden dürfen. SPD und PDS wollen die Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die schon länger hier leben, und für zwangsverheiratete Frauen großzügiger anwenden. Außerdem soll die Residenzpflicht für in Berlin gemeldete Flüchtlinge auf Brandenburg ausgedehnt werden. Darüber sollen noch Gespräche mit der Potsdamer Landesregierung geführt werden. SPD und PDS planen weiter eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU–Bürger.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben