Berlin: Sicherheit geht vor

Absperrungen, Staus und strenge Kontrollen – die strikten Sicherheitsmaßnahmen zum Besuch des israelischen Präsidenten Katsav sind selbst für das Staatsbesuch-erprobte Berlin ungewöhnlich. Teilweise hat das zu Protesten von Berlinern geführt. Auch innerhalb der Polizei gibt es zweifelnde Stimmen, ob der Umfang der Maßnahmen angemessen sei. Die Polizeiführung hingegen verteidigt die Sicherheitsvorkehrungen und betont, dass die Belastung der Bevölkerung bei Staatsbesuchen mit hoher Gefährdungsstufe nicht verringert werden kann. Das Interconti wird derzeit noch strikter und weiträumiger abgeriegelt als bei vorangegangenen Besuchen von hochgefährdeten Politikern. Bis heute wohnt der israelische Staatspräsident Moshe Katsav im sichersten Hotel der Stadt.

Passanten kritisierten gestern die Sicherheitsmaßnahmen als übertrieben. Beispiel eins: Um 14.15 Uhr befiehlt ein Polizist dem Gärtnergehilfen der Nordischen Botschaften, das Rasenmähen einzustellen und seine Geräte wegzubringen. Minuten später kommt Katsav in einer stark gepanzerten Limousine vorbei. Beispiel zwei: Die Angestellten der Philharmonie mussten gestern um 14.30 Uhr das Haus verlassen, danach übernahmen Sprengstoffexperten das Kommando und durchsuchten bis zum Abend jeden Winkel. Um 20 Uhr traf Moshe Katsav dort zum Konzert ein – mit seiner Frau Gila, die zuvor einen kurzen Einkaufsbummel im KaDeWe unternommen hatte.

Der Einsatzleiter der Polizei, Klaus Keese, verteidigte die Entscheidungen seiner Beamten: „Was ist, wenn der Rasenmäher plötzlich explodiert wäre?“ Ein Staatsbesuch sei ein Balanceakt, sagte Keese, einerseits die „Stadt nicht stoppen“, andererseits den Staatsgast keiner Gefahr aussetzen. Im Präsidium hieß es warnend, dass ein Anschlag auf einen jüdischen Politiker gravierende Auswirkungen auf das internationale Ansehen Deutschlands hätte.

Die Einstufung der Gefährdung übernimmt das BKA (siehe Kasten), die Gespräche mit den ausländischen Sicherheitsbehörden über den Umfang der Maßnahmen beginnen viele Wochen vor dem Besuch. „Es gibt nichts abzuspecken“, sagte Keese gestern. „Aber eine Optimierung ist immer drin.“ Viele Anfragen seien im Präsidium nach Staus und Sperrungen durch den Staatsbesuch eingegangen. Doch trotz der großen Kolonne, die Katsav gestern begleitete, hielten sich die Staus in Grenzen. „Wir achten auf Bürgerfreundlichkeit“, sagte Keese. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel den Sony-Mitarbeitern am Potsdamer Platz geraten wurde, heute erst um zehn zur Arbeit zu kommen – denn um 9.15 Uhr wird Katsav dort die Entlastungsstraße offiziell in Ben-Gurion-Straße umbenennen. Zuvor will Katsav das Holocaust-Denkmal besuchen. Um zehn Uhr fliegt der Staatspräsident weiter.

Wer wegen des Staatsgastes warten müsse, solle den Blaulicht-Tross doch einfach als Schauspiel betrachten, empfahl ein Polizist. Die Kolonne besteht aus 95 Fahrzeugen, darunter 40 Motorräder und 26 dunkle Limousinen.